Rathaus Brühl

Opposition ist doch Mist oder: Die sechs verlorenen Jahre unter Schwarz-Grün

Immer wieder werden wir gefragt, warum wir in den letzten Jahren nicht unsere Ideen umgesetzt haben, die wir jetzt im Wahlkampf vertreten: mehr bezahlbarer Wohnraum, mehr Anstrengungen beim Umwelt- und Klimaschutz, nachhaltiger Ausbau des ÖPNV, der bedarfsgerechte Ausbau unserer Schulen oder auch mehr für Sicherheit und Ordnung zu tun. “Was wollt Ihr denn? Dieter Freytag ist doch von der SPD. Ihr hättet doch sechs Jahre Zeit gehabt.” Aber: über die konkreten Projekte der Stadt entscheidet nicht alleine der Bürgermeister, sondern vor allem der Rat – und hier hat in den letzten Jahren schwarz-grün viele wichtige Initiativen verhindert. Es wäre Zeit gewesen. Genutzt wurde sie nicht.

Die Koalition der Unwilligen

Mit Dieter Freytag trägt zwar ein Sozialdemokrat als Bürgermeister Verantwortung für unsere Stadt – und Brühl ist bei ihm in guten Händen. Doch wird seine Arbeit eben nicht von einer eigenen Ratsmehrheit gestützt. So absurd es klingt: Die SPD stellt in Brühl zur Zeit zugleich den Bürgermeister – und die größte Fraktion in der Opposition. Und ohne eigene Mehrheit können wir nur die SPD-Politik umsetzen, die von den anderen Parteien mitgetragen wird. 
Liest man sich die Wahlwerbung von CDU und Grünen durch, könnte man glauben, dass auch sie in den letzten sechs Jahren keine Verantwortung in Brühl getragen haben. Das Gegenteil ist der Fall: Seit der Kommunalwahl 2014 haben CDU und Grüne eine behagliche Mehrheit im Brühler Stadtrat, die CDU führt sogar seit mehr 20 Jahren die Mehrheit an. Und trotzdem sind in wichtigen Bereichen keine Fortschritte erzielt worden: Nicht beim geförderten Wohnraum. Nicht bei einer nachhaltigen Verkehrspolitik. Nicht beim Umwelt- und Klimaschutz.

Stattdessen hat die schwarz-grüne Koalition wichtige Vorhaben der SPD boykottiert:

…im Wohnungsbau:

Quoten für geförderten Wohnraum oder finanzielle Mittel für einen aktiven Flächenankauf sind mit Schwarz-Grün nicht zu machen. Dass Wohnen mit begrenztem Budget in Brühl immer schwieriger wird, ist kein Geheimnis. Das betrifft junge Familien genauso wie Ältere, die altersgerecht wohnen möchten. Doch Flächenerwerb für soziales Wohnen oder wenigstens Quoten für soziales Wohnen im Neubau hat Schwarz-Grün abgelehnt. Tauschbörsen, wie von den Grünen vorgeschlagen, helfen vielleicht in Einzelfällen. Das Problem lösen sie nicht.

…in der Schulausstattung:

Die notwendige Erweiterungen der Pingsdorfer Grundschule, der Pestalozzi-Schule, der Gesamtschule und des Max-Ernst-Gymnasiums wurden verzögert. Und als in diesem Sommer Fördermittel für die Hard- und Softwareausstattung in den Schulen bereit standen, wollte Schwarz-Grün lieber noch den Sommer über abwarten. Als hätten wir, was die Digitalisierung betrifft, alle Zeit der Welt.

…im Verkehr:

Obwohl ein kostengünstiger, zuverlässiger und flexibler Nahverkehr ein wichtiger Baustein für die Verkehrswende ist, wurden wichtige Vorhaben abgelehnt: die Machbarkeitsstudie für eine Reaktivierung der Linie 19, das 1-Euro-Ticket für den Stadtbus oder der Stadtbus on demand. Im Fahrradverkehr versteckt man sich seit über vier Jahren hinter einem monströsen Masterplan, anstatt auf konkrete Vorhaben zu setzen, die zeitnah realisierbar wären. 

…im Umweltschutz:

Genauso will man beim Thema Umweltschutz vorgehen. Nach vier Jahren ohne konkreten Vorschlag zum Schutz von Klima und Umwelt einigte sich die Koalition im letzten Jahr auf einen weiteren Masterplan, der Jahre auf seine Umsetzung warten lässt. Anstatt konkreten SPD-Vorhaben zuzustimmen und sie zeitnah umzusetzen, lehnt man diese Konzepte ab, um sie dann wortgleich in weitere Masterpläne einzubauen: Bekämpfung von Hitzeinseln, Umsetzung von Stadtprojekten nach dem Prinzip „cradle-to-cradle“ oder autofreie Wohnquartiere. So viele schöne Worte in den Masterplänen – und so wenig ernsthafte Umsetzung. Von der Bebauung des Daberger Hofs hält CDU-Kandidat Holger Köllejan kein Masterplan ab. 

Braucht Brühl wirklich noch mehr davon?

Ein besonderer Tiefpunkt war das perfide Spiel der Koalition mit dem Verein Sonderspaß. Ein Vorzeigeprojekt für gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung wurde rein wirtschaftlichen Interessen geopfert. Gerade so, als stünde die Realisierung des Projekts im ehemaligen Max-Ernst-Kabinett einer künftigen Entwicklung des Parkplatzes Belvedere entgegen. Und, ganz nebenbei: Es waren weder die SPD-Fraktion noch Dieter Freytag, die die “große” Rathauslösung durchgeboxt haben, nachdem eine Mehrheit der Teilnehmer/innen beim Ratsbürgerentscheid sich dagegen ausgesprochen hatte.

Mehr möglich? Und ob!

Insgesamt waren die sechs Jahre schwarz-grüner Koalition sechs schlecht genutzte Jahre. Noch einmal kann sich Brühl einen solchen Stillstand in wichtigen Politikbereichen nicht leisten. Muss Brühl aber auch nicht. Dieter Freytag als Brühler Bürgermeister mit einer eigenen Ratsmehrheit: das würde eine ganze Menge ermöglichen. Und es ist ganz leicht zu erreichen: mit Ihren Stimmen für die SPD am 13. September.

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