Rathaus Brühl

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren aus Bürgerschaft, Rat und Verwaltung,

als wir am 16. Dezember 2019 unsere Stellungnahmen zum Haushaltsentwurf abgegeben haben und der Haushalt 2020 verabschiedet wurde, ahnte niemand von uns, vor welche Herausforderungen uns die letzten anderthalb Jahre stellen würden.

Was zu Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 noch weit weg schien, rückte plötzlich ganz nah an uns heran, als auch in Brühl mehr und mehr Menschen erkrankten und viele von ihnen letztlich an oder mit der Krankheit verstarben. Plötzlich bekam diese Krankheit Gesichter und Namen von Menschen, die wir kannten, mit denen wir zusammengelebt haben, befreundet waren oder gearbeitet haben. Mittlerweile sind 52 Brühler*innen mit oder an COVID-19 verstorben. Eine bedrückende Zahl, liegen dahinter doch auch die Schicksale dieser Menschen, die oft alleine und ohne die Begleitung durch Angehörige verstorben sind.

Doch auch wer nicht erkrankt ist, spürt die Auswirkungen dieser Pandemie. Kinder und Eltern ganz besonders. Seit mehr als einem Jahr kann keine Regelbetreuung oder -beschulung mehr erfolgen.

Kultur- und Sporteinrichtungen, Einzelhandel und Gastronomie sind in ihrer Existenz bedroht, weil sie durchgehend seit Beginn der Pandemie gar nicht mehr oder nicht mehr regulär tätig sein dürfen. Und oft stellen wir uns die Frage: Wer wird denn nach Corona noch da sein?

Jedes Kino oder Theater, das nicht mehr öffnet, jeder Sportverein, der nicht mehr weitermachen kann, jedes Geschäft oder Restaurant, das seine Türen für immer schließt, ist ein Verlust an Lebensqualität, eine Verarmung unserer bunten Stadtgesellschaft. Und dabei ist nicht bemessen, welchen Verlust und existenziellen Schaden dies für die Menschen dahinter bedeutet.

Um die Folgen der Pandemie zumindest abzumildern, haben wir als Stadt einiges getan. Wir haben Beiträge für die Kitas und die Tagespflege, die Offene Ganztagsschule, die Kunst- und Musikschule, Gebühren für die Nutzung von Sportstätten oder für die Sondernutzung für Außengastronomie erlassen. Die Digitalisierung an unseren Schulen wird mit Hochdruck vorangetrieben, auch an der KUMS. Um die Hygienestandards Corona bedingt zu verbessern, wurden die Reinigungsintervalle in den Schulen erhöht und in Kitas Alltagshelfer*innen eingestellt.

Auch im Bereich der Wirtschaftsförderung wurden und werden verschiedene Programme aufgelegt, um die Pandemiefolgen insbesondere für den Brühler Einzelhandel so gering wie möglich zu halten. Ich komme später noch darauf zurück.

Dass die Ansätze für die Kultur- und Sportförderung auch in diesem Jahr unverändert bleiben, ist ein wichtiges Signal. Wir halten weiterhin die Mittel vor, um Kulturveranstaltungen planen und durchführen zu können, sobald es wieder geht. Auch die Sportförderung wird nicht ausgesetzt, obwohl derzeit nahezu keinerlei Vereinssport stattfinden kann.

Wir alle hatten heute die Möglichkeit, uns vor der Sitzung einem Schnelltest zu unterziehen. Auch wenn diese Tests keine absolute Sicherheit bieten, sind sie ein wichtiger Baustein zur Eindämmung der Pandemie. Wir führen Sitzungen mit 70-80 Personen und teils über mehrere Stunden durch. Lassen Sie mich Ihnen daher offen sagen, dass ich mich seit Einführung der Testmöglichkeiten deutlich wohler fühle, meinen Aufgaben als Ratsmitglied nachzugehen. Daher vielen Dank an Sie, Herr Bürgermeister, dass Sie diese Möglichkeiten geschaffen haben und auch an den ASB, unter dessen fachlicher Anleitung die Tests erfolgen.

So dringend die Bekämpfung der Folgen der Pandemie ist, werden die anderen Herausforderungen, vor denen wir in den nächsten Jahren stehen, nicht weniger drängend. In meiner Stellungnahme zum Haushalt 2020 habe ich diese Herausforderungen wie folgt umrissen:

„Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum muss geschaffen werden. Flächen müssen gefunden werden, auf denen Kitas, Pflegeeinrichtungen und genossenschaftliche Wohnprojekte entstehen können. Größere Anstrengungen zum Umwelt- und Klimaschutz müssen unternommen, aber auch Maßnahmen gegen die ersten spürbaren Auswirkungen des Klimawandels ergriffen werden. Unser ÖPNV muss weiterentwickelt werden, damit er ein attraktives Angebot bietet, um vom Auto auf Bahn und Bus umzusteigen. Unsere Schulen müssen nicht nur digital werden, sondern wir müssen auch ausreichend Plätze für unsere Schülerinnen und Schüler schaffen. Wir müssen in unseren Kitas und Offenen Ganztagsschulen die beste Betreuung für unsere Kinder sicherstellen. Die Sicherheit der Brühlerinnen und Brühler muss an verschiedenen Stellen erhöht werden.“

Mit dem Haushaltsentwurf hat der Bürgermeister schon bei einigen dieser Herausforderungen vorgelegt. Durch weitere Anträge der Koalition haben wir diesen noch ergänzt. Das führt dazu, dass ich an dieser Stelle bereits sagen kann, dass die SPD-Fraktion dem Haushalt 2021 heute zustimmen wird. Wir stehen zu der Verantwortung, die wir in dieser herausfordernden Zeit übernommen haben. Und wir sagen auch klar: diesen Haushalt verantworten wir mit!

Das wir das mit Überzeugung tun können, will ich an einigen Beispielen festmachen:

Baulandmanagement:

Eine zentrale Forderung der Brühler SPD war es in den vergangenen Jahren, ausreichend bezahlbaren Wohnraum in Brühl zu schaffen. Dafür sind wir mit einer klaren Position in den Wahlkampf gegangen und konnten uns mit unserem grünen Koalitionspartner darauf verständigen, dass wir mit höchster Priorität einen Beschluss zu Erwerb und Vergabe von Bau-land noch in diesem Jahr anstreben.

Im Laufe der heutigen Sitzung werden wir endlich den Grundsatzbeschluss für das kommunale Baulandmanagement fassen. Neuerliche Versuche der FDP-Fraktion diesen aus rein ideologischen Gründen abzulehnen oder zu verzögern, treten wir entschieden entgegen. Es ist höchste Zeit, die Brühler Baulandpolitik mit einer klaren strategischen Vorgabe nachhaltig zu verändern. Wir setzen auf eine aktive Rolle der Stadt, um Flächen für den Wohnungsbau aufzukaufen und um sie nach sozialen und ökologischen Kriterien weiterzugeben. Hohe Mieten und Immobilienpreise werden wir eindämmen, indem wir u.a. auf geförderten Wohnraum, auf das Gebot der niedrigsten Startmiete und auf Vergabe in Erbpacht setzen. Wir stellen das Gemeinwohl künftig stärker in den Vordergrund und unterstützen auch die Schaffung von Wohnraum durch Genossenschaften.

Bebauungspläne werden nach dem Grundsatzbeschluss nur noch aufgestellt, wenn die Stadt alle für die Entwicklung eines Quartiers notwendigen Flächen in der Hand hat. Dadurch wird die Stadt Brühl zur Herrin des Verfahrens und legt die Kriterien fest, wie das künftige Quartier aussehen soll. Wir vergeben künftig also nur noch an das beste Konzept, das neben den sozialen Kriterien auch berücksichtigt, dass in den Wohngebieten eine hohe Lebens-, Wohn- und Aufenthaltsqualität herrscht. Konsequente Begrünung, weniger Versiegelung, hochwertige Freiflächen und weniger Verkehr werden dazu beitragen, dass wir nachhaltige und zukunftsfähige Quartiere schaffen.

Mit der Verabschiedung des Haushalts werden zudem die personellen Ressourcen im Fach-bereich gestärkt, um den Baulandbeschluss umsetzen zu können. Wir erhöhen zudem die Finanzmittel, mit denen die Stadt in die Lage versetzt wird, Grundstücke aufzukaufen. Der Ankauf von Bauland soll künftig durch einen revolvierenden Fonds finanziert werden. Dieser speist sich immer wieder selbst aus den Erlösen von Erbpacht und Verkäufen. Beides, mehr Personal und mehr Geld, hatte meine Fraktion bereits für die Haushalte 2019 und 2020 vergeblich beantragt. Heute haben wir daher einen entscheidenden Grund für unsere Zustimmung, weil unseren Forderungen nach einem Baulandbeschluss mit verbesserten personellen und finanziellen Ressourcen endlich gefolgt wird.

Personal:

Für meine Fraktion ist klar: wenn wir der Stadtverwaltung mehr Aufgaben übertragen, müssen wir ihnen dazu auch das benötigte Personal bereitstellen. Diese simple Logik scheint jedoch nicht bei allen Fraktionen dieses Rates einleuchtend zu sein. Die CDU-Fraktion hat dieses Unverständnis schon eindrucksvoll in der Zeit unter Beweis gestellt, in der sie noch Teil der Ratsmehrheit war. Sie hat neue Stellen durch Anträge geschaffen und gleichzeitig dem Bürgermeister stets eine zügellose Stellenausweitung vorgeworfen. Auf diese Diskrepanz hingewiesen gab es lediglich die lapidare Antwort, dass die Stellen, die man beantragt habe, auch tatsächlich gebraucht würden.

Mit unserem Koalitionspartner haben wir entschieden, dass wir für den Haushalt 2021 ebenfalls weitere Stellen beantragen, weil wir zu der Erkenntnis gekommen sind, dass sie eben tatsächlich gebraucht werden. So soll eine Servicestelle für schulisches Innovationsmanagement und ein ökologisches Grünflächenmanagement eingerichtet werden. Zum Hintergrund der beiden Stellen wird meine Kollegin Holderried weitere Ausführungen machen.

Geschaffen wird auch eine weitere Stelle im Brühler Ordnungsdienst. Die Kolleginnen und Kollegen dort leisten bereits seit langer Zeit hervorragende Arbeit und benötigen für die vielfältige Aufgabenwahrnehmung weitere personelle Verstärkung. In unserem Koalitionsvertrag setzen wir darauf, dass auch die Präsenz des Ordnungsdienstes noch weiter gesteigert wird. Wir sind als Koalition dazu bereit, auch dieses Personal zur Verfügung zu stellen. In diesem Jahr starten wir zunächst mit einer weiteren Stelle und werden prüfen, was in den kommen-den Jahren noch zu tun ist.

Mit dem Haushalt 2021 wird eine weitere langjährige Forderung der SPD-Fraktion endlich aufgegriffen. Wiederholt haben wir in den letzten Jahren beantragt, dass bei den verbleibenden städtischen Reinigungskräften der sogenannte kw-Vermerk gestrichen wird. „kw“ bedeutet „künftig wegfallend“ – gehen die Stelleninhaber*innen in Ruhestand oder kündigen, werden diese nicht mehr neu besetzt, sondern die weiterhin anfallenden Aufgaben werden von einem externen Dienstleister übernommen.

Diese Praxis stößt bei meiner Fraktion schon seit langer Zeit auf Unmut und Widerstand. Ja, die Reinigung über Externe ist billiger, aber nein, sie ist nicht zwingend besser. Das ist bereits mehrfach verwaltungsseitig dargestellt worden. Für uns als SPD-Fraktion kann aber nicht alleine der Preis entscheidend sein. Wir stehen auch zu unserer sozialen Verantwortung gegenüber den Menschen, die für die Stadt Brühl, also für uns alle arbeiten. Eine an-gemessene Entlohnung, weitere Absicherungen durch einen öffentlichen Tarifvertrag und die Anerkennung, dass diese Menschen eine Arbeit leisten, die für uns alle von grundlegender Bedeutung ist, sind für uns an dieser Stelle entscheidend.

Wir sind froh, dass wir mit unserem Koalitionspartner hier noch einen weiteren Schritt gehen können. Sukzessive werden wir in den kommenden Jahren auf Eigenreinigung umstellen und beginnen hier im Schulbereich.

Dankbar sind wir dem Bürgermeister dafür, dass er eine Forderung der Koalition bereits in seinem Haushaltsentwurf aufgegriffen hatte und drei Stellen für IT-Systemadministrator*innen geschaffen hat. Die Digitalisierung der Verwaltung, aber noch mehr die der Schulen erfordert es einfach, dass qualifiziertes Personal in der Verwaltung vorgehalten wird. Erst vor wenigen Wochen haben wir einen Überblick erhalten, welche Arbeit der IT-Bereich leistet, um die Digitalisierung der Brühler Schulen voranzubringen. Die Einrichtung von Netzwerken und von mittlerweile über 2.000 Endgeräten, das Aufspielen von Software, Aufgaben im Bereich des Datenschutzes und der IT-Sicherheit werden dauerhaft bleiben. Wir alle wissen auch, dass IT-Systeme anfällig sind und hier wird der Support in den nächsten Jahren ebenfalls eine immer größere Rolle spielen.

Hinzu kommt demnächst auch noch die Digitalisierung der KUMS, wo noch in diesem Jahr aufwendige Arbeiten zur Netzwerkverkabelung anstehen. Aus diesem Grund haben wir einen Antrag zur technischen Ausstattung der KUMS auch zurückgestellt und erwarten hier den entsprechenden verwaltungsseitigen Ansatz im kommenden Haushalt.

Schulen:

Die Schaffung ausreichender Schulplätze für die Brühler Schülerinnen und Schüler ist eine weitere wichtige Forderung, die meine Fraktion mehrfach erhoben hat. Wäre es nach dem Willen der SPD-Fraktion gegangen, wären bereits im Haushalt 2020 Mittel für die Planung der Erweiterung der Pingsdorfer Grundschule und auch der Pestalozzi-Schule eingestellt worden. Diesem Ansinnen wurde leider nicht gefolgt, daher ist es richtig, dass sich die Mittel für beide Schulen im diesjährigen Haushalt wiederfinden.

Für die Pestalozzi-Schule ist der Erweiterungsbedarf drängend. Steigende Zahlen von Schülerinnen und Schülern und auch differenzierte Anforderung an die Räumlichkeiten haben den Raumbedarf in den letzten Jahren steigen lassen. Hier ist dringender Handlungsbedarf an-gezeigt und es ist das richtige Signal an die Schule, dass die Planungen noch in diesem Jahr beginnen werden.

Für die Pingsdorfer Grundschule haben wir uns im letzten Sommer nach durchaus zähem Ringen darauf verständigt, dass die Erweiterung auf eine volle Zweizügigkeit kommt. Das war und ist das wichtige Signal zur Planungssicherheit an die Eltern, die Kinder und die Schule.
Doch wer glaubte, dass dieser fraktionsübergreifende Konsens aus dem vergangenen Sommer heute noch Bestand hätte, der irrt. Mit brandgefährlichem Populismus arbeitet hier die CDU, wenn sie für den Haushalt 2021 die Planung eines neuen Schulstandorts mit einer Erweiterung auf drei Eingangsklassen für die Pingsdorfer Grundschule beantragt.

Ein Grund, weshalb der Konsens im vergangenen Jahr so schwer zustande kam, war, dass die CDU-Fraktion belastbarere Zahlen der Schulentwicklungsplanung wünschte. Diese sind dem Rat schließlich vorgelegt und die Erweiterung auf volle Zweizügigkeit beschlossen worden. Auch mit Zustimmung der CDU-Fraktion.
Der Antrag der CDU-Fraktion ist deshalb so fahrlässig, weil er den Menschen suggerieren soll, dass man im Bereich der Schulen einfach alles beantragen kann. Dem ist aber nicht so. Eine Dreizügigkeit ist von der aktuellen Schulentwicklungsplanung schlicht nicht gedeckt. Es ging im vergangenen Sommer auch keine der Fragen des CDU-Fraktionsvorsitzenden in die Richtung, ob eine Dreizügigkeit möglich oder nötig wäre. Im Gegenteil, es wurde darüber schwadroniert, dass man andere Grundschulen attraktiver machen müsse, damit dort mehr Kinder angemeldet werden.

Vollkommen unberücksichtigt lässt der CDU-Antrag auch, dass für eine Dreizügigkeit mehr Lehrer*innen für den neuen Schulstandort benötigt werden. Dafür benötigen wir aber die Zusage des Landes, denn dafür liegt die Zuständigkeit nicht bei der Stadt. Es ist aus heutiger Sicht höchst zweifelhaft, dass wir eine solche Zustimmung erhalten würden.

Den Antrag der CDU-Fraktion haben wir abgelehnt, weil er die jetzige Planungssicherheit für die Schule wieder genommen hätte. Bereits heute ist mit einer Fertigstellung erst zum Schuljahreswechsel 2025/26 zu rechnen. Ginge es nach der CDU-Fraktion würden wir uns auf Sanktnimmerlein vertagen und das wäre absolut fahrlässig.

Zur dauerhaften Sicherstellung des benötigten Platzangebots in der gymnasialen Oberstufe haben wir uns mit unserem Koalitionspartner darauf verständigt, den Bedürfnissen und Wünschen der Brühler Familien Rechnung zu tragen. Daher werden wir prüfen lassen, welche Schulform gewünscht ist. Bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen haben wir angekündigt, dass wir auch bereit sind eine zweite Gesamtschule zu eröffnen. Diese Bereitschaft hat beim Fraktionsvorsitzenden der CDU schon ausgereicht, dass er die Maske hat fallen lassen und seine Ablehnung gegenüber der Schulform Gesamtschule als „Einheitsschule“ deutlich gemacht hat.
Hier zeigt sich wohl der deutlichste Unterschied zwischen der Schulpolitik der CDU und der der Koalition. Während die CDU aus ideologischen Gründen eine weitere Gesamtschule ablehnt, setzen wir auf die Beteiligung der Familien und berücksichtigen ihre Wünsche bei der Entwicklung der Brühler Schullandschaft. Wenn es die CDU hier wieder auf einen Kulturkampf ankommen lassen möchte, wie bereits in den 1990er Jahren bei der Eröffnung der ersten Gesamtschule, dann stehen wir bereit.

Umwelt-/Klimaschutz:

Teurer, als in den Umwelt- und Klimaschutz zu investieren, ist es nichts zu investieren. Diese Erkenntnis sollte bei uns allen mittlerweile angekommen sein. Doch für uns als SPD-Fraktion ist es dabei besonders wichtig, die Menschen mitzunehmen. Wir sind davon überzeugt, dass Anreize wirkungsvoller sind als Verbote.

Deshalb legen wir einen Klimaschutzfonds auf, aus dem privates Engagement im Umwelt- und Klimaschutz gefördert werden kann. Wer seinen Vorgarten von einer Steinwüste in eine grüne Oase umwandeln möchte, soll dazu einen Zuschuss bekommen. Ebenso wer die Versiegelung auf seinem Grundstück verringern oder in der Nachbarschaft ein Projekt zum Urban Gardening umsetzen möchte. Die Möglichkeiten lokal etwas zu tun sind vielfältig. Die Förderrichtlinien werden wir nun zügig ausarbeiten, damit bald nach Inkrafttreten des Haushalts die ersten Mittel abgerufen werden können.

Zusammen mit den Programmen zur Fassaden- und Dachbegrünung schaffen wir so eine Umwelt- und Klimapolitik zum Mitmachen. Die Menschen werden eingebunden, sie werden finanziell unterstützt und erleben so hautnah, dass ihr Einsatz für Umwelt und Klima auch ihre Lebensqualität verbessern wird.

Welches enorme Potenzial in Dachbegrünungen liegt, kann man sich unter dem gerade vor wenigen Tagen erst online gegangenen Gründachkataster NRW ansehen. Dort kann man adressenscharf potentielle Dachflächen auch in Brühl suchen und sehen, wie diese hinsichtlich einer Eignung für Dachbegrünung bewertet werden. Weitere Informationen sind dort ebenfalls erhältlich, insbesondere zu Pflanzlisten, Gewicht der Bepflanzung und eine Verlinkung zum Solarkataster NRW. Auch die Vorteile einer Begrünung hinsichtlich des Rückhalts von Niederschlag, der Einsparung von Niederschlagswassergebühren, der Kühlleistung durch Verdunstung und der Bindung von CO2 und Feinstaub werden dargestellt.

Die von den Ostlerinnen und Ostlern entwickelte Idee eines Bürgerparks soll in diesem Jahr in die Planung und erste Umsetzung gehen. Insgesamt ist ein Fördervolumen von rund 2,8 Mio. Euro vorgesehen. Wir unterstützen dieses bürgerschaftliche Projekt und sehen darin ein Vorbild für Initiativen an anderen Orten. Der Bürgerpark Ost ist zudem ein Beleg dafür, dass sich die Menschen mehr Lebensqualität in ihren Stadtteilen durch Begrünung und naturnahe Gestaltung wünschen.

Ein anderes Beispiel für ein bürgerschaftliches Engagement in diesem Bereich findet sich auch in Brühl-Ost. Dort wird derzeit an der Umsetzung eines Projekt im Urban Gardening auf dem ehemaligen Bolzplatz gearbeitet. Mehr als 20 Personen haben sich hier zusammengefunden, um diese Idee umzusetzen.

Wir werden als Koalition auch weiterhin solche Initiativen unterstützen, egal ob große wie den Bürgerpark, oder kleinere wie beim Urban Gardening Projekt.

Einzelhandel:

Wie bereits zu Beginn meiner Stellungnahme erwähnt, steht zu befürchten, dass der Brühler Einzelhandel ein großer Verlierer der Pandemie sein könnte. Wir unterstützen daher die vielfältigen Ideen der Wirtschaftsförderung, um der Innenstadt einen neuen Schub zu geben, wenn der Einzelhandel wieder öffnen kann.

Vor wenigen Tagen ist der lokale Lieferdienst gestartet. Wer im Brühler Einzelhandel bis 14 Uhr bestellt, bekommt die Ware noch am selben Tag geliefert. Wir hatten im Wahlkampf mit der Idee geworben, dass ein solcher Lieferdienst mit E-Lastenrädern gestartet wird. Daher freuen wir uns natürlich, dass diese Idee auch von der Wirtschaftsförderung vorgeschlagen wurde und jetzt in einem Pilotprojekt gestartet ist. Besonders erfreulich ist, dass für diesen Lieferdienst nun noch ein E-Auto zur Verfügung gestellt werden konnte. Wir sind überzeugt, dass ein solcher Lieferdienst den Brühler Einzelhandel auch über die Zeit der Pandemie hinaus unterstützen kann und sollte.

Dass die Brühlerinnen gerne ihren Einzelhandel vor Ort unterstützen, hat unlängst die Studie „Vitale Innenstädte 2020“ gezeigt. Diese Unterstützung ist auch zwingend notwendig, um eine attraktive Innenstadt mit einem breiten Angebot erhalten zu können. Daher hat die Koalition beantragt, dass Brühl einen eigenen Online-Handelsplatz bekommt. Zwar kauft man damit nicht im Geschäft selbst, aber der Umsatz bleibt im Brühler Einzelhandel. Der Auftrag zur Erstellung des Online-Handelsplatzes geht an den Verein „Brühl digital“, der nun nach geeigneten Partnerinnen sucht, diesen auch umzusetzen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung werden wir die Verwaltung damit beauftragen, Fördermittel aus dem NRW Sofortprogramm „Zukunft Innenstadt“ zu beantragen. Bei Zuschlag werden wir auch die außerplanmäßigen Mittel dafür bereitstellen. Wir tun dies, weil in diesem Sofortprogramm weitere wichtige Bausteine für ein Überleben der Brühler Innenstadt enthalten sind. Auch findet sich hier ein weiteres Vorhaben, auf das wir uns mit unserem Koalitionspartner verständigt haben, wieder. Um auch innovative Einzelhandelsideen erproben zu können, soll die Stadt für eine begrenzte Zeit die Miete für ein Ladenlokal übernehmen können. Die Mittel dazu werden in einem Verfügungsfonds bereitgestellt und sollen so helfen, dass neue, spannende Geschäftsideen in Brühl umgesetzt und vermehrt Menschen in die Innenstadt gelockt werden.

Meine Damen und Herren, an mehreren Beispielen habe ich aufgezeigt, dass der Haushalt 2021 viele Ideen und Forderungen der rot-grünen Koalition beinhaltet. Die Liste hätte ich noch länger fortführen können. Wir legen trotz der kurzen Vollzugsdauer des Haushalts 2021 von nur rund sechs Monaten, entscheidende Grundsteine für die weitere Entwicklung unserer Stadt. Die Aufgaben sind klar, wir müssen sie nun angehen. Die Koalition ist bereit dies mit allen demokratischen Fraktionen dieses Rates gemeinsam zu tun.

Zum Abschluss gilt mein Dank allen Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, die meine Arbeit als Fraktionsvorsitzender stets unterstützt haben, hier ganz besonders den Damen aus dem Ratsbüro. Ohne Ihre Arbeit wäre meine nicht möglich. Das sollte an dieser Stelle nochmals hervorgehoben werden.

Uns allen wünsche ich, dass wir gesund bleiben und diese Pandemie bald hinter uns gelassen haben.

Vielen Dank!

Michael Weitz
Fraktionsvorsitzender der SPD-Brühl

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