Break The Bias! – Stoppt die Voreingenommenheit! Das Motto des diesjährigen Weltfrauentags fordert die Diskriminierung und Voreinstellung gegenüber Frauen und Mädchen zu durchbrechen und zu ändern. Obwohl die Gleichberechtigung im Grundgesetz verankert ist, sieht die Realität noch zu oft anders aus.
Das ist seit jeher das Ziel der SPD: Wir Sozialdemokrat*innen wollen in einer Gesellschaft leben, in der Frauen und Männer frei über ihre individuellen Möglichkeiten entscheiden können – und das in allen Lebensbereichen und -lagen. Unser Kompass dafür ist der Koalitionsvertrag.
Der Kampf gegen Gewalt an Frauen hat höchste Priorität:
Wir werden das Recht auf Schutz vor Gewalt für jede Frau und ihre Kinder absichern. Dafür braucht es Frauenhäuser, die bedarfsgerecht zur Verfügung stehen – nach den Vorgaben der Istanbul-Konvention, die wir 1:1 umsetzen werden. Die Schutzräume müssen verlässlich und bundeseinheitlich finanziert sein, damit der Flickenteppich endlich ein Ende hat. Der Bund wird sich in Zukunft auch an der Regelfinanzierung beteiligen.
Stärkung der reproduktiven Selbstbestimmung:
Wir streichen das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche (§219a StGB) aus dem Strafgesetz-buch ersatzlos, damit Ärzt*innen endlich öffentlich zugänglich über Schwangerschaftsabbrüche informieren können, ohne sich strafbar zu machen. Sog. Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegner*innen werden wir mit gesetzlichen Maßnahmen einen Riegel vorschieben. Eine Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin soll prüfen, ob Schwangerschaftsabbrüche auch außerhalb des Strafgesetzbuches reguliert werden können. Für Menschen mit geringem Einkommen werden Verhütungsmittel kostenlos, denn Selbstbestimmung darf keine Frage des Geldbeutels sein.
Gleichstellung ist Querschnittsaufgabe:
Wir bauen die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie des Bundes aus.
Künftige Gesetze und Maßnahmen werden wir einem Gleichstellungs-Check unterziehen.
Um geschlechtsspezifische Diskriminierung in allen Dimensionen zu erfassen, werden wir den Gender Data Gap schließen.
#BreakTheBias
Weitere Informationen zum Internationalen Frauentag sind unter den folgenden Links zu finden: