Appell für mehr Mut in der Wohnungsbaupolitik
Information und Diskussion – das funktioniert in der Corona-Zeit am besten online. Nicht nur SPD-Mitglieder, sondern auch Interessierte aus Vereinen und Initiativen waren am 17. August dabei, um mit Jochen Ott über „Wohnen und Mobilität“ am Montagabend per Videokonferenz ins Gespräch zu kommen.
Jochen Ott, Landtagsmitglied und Kölner SPD-Politiker (und nicht zuletzt langjähriger Lehrer der Brühler Gesamtschule), hat sich die Bildungs- und die Wohnungsbaupolitik als politische Schwerpunkte gewählt. Sozialer Wohnungsbau, so Ott, sei bis vor kurzem in der Region kaum noch neu entstanden. Auch wenn Wohnraum an allen Ecken und Enden fehle – kaum würden Bauflächen neu ausgewiesen, komme es zu Protesten der alt eingesessenen Bewohner. Zugleich stiegen die Preise bei Neuvermietungen enorm – 20 Euro pro Quadratmeter seien in Köln keine Seltenheit mehr. In den Städten hätten bis zu 50% der Einwohner Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein – und die Listen bei den Wohnungsbaugenossenschaften seien lang. Die schwarz-gelbe Landesregierung habe viele Regelungen, die sozialen Aspekten beim Bauen den Vorrang geben sollten, als bürokratischen Ballast gekippt.
Bürgermeister Freytag: Interessen von Investoren und soziale Anliegen zusammenbringen
Bürgermeister Dieter Freytag ordnete die Situation für Brühl ein. Die Brühler Bevölkerung wachse langsam, aber stetig. Neue Bauflächen seien – bei einer Stadtfläche von gut 36 Quadratkilometern und etwa einem Drittel Waldgebiet – nur noch begrenzt verfügbar. Freytag erläuterte, dass der Platzanspruch pro Person steige – von etwa 20-25 qm pro Kopf noch vor wenigen Jahrzehnten auf inzwischen durchschnittlich 40 Quadratmeter. Dies liege oft daran, dass alte Menschen allein große Häuser und Wohnungen bewohnten, nachdem die Kinder ausgezogen seien – eine Verkleinerung kommt nicht in Frage, weil bezahlbare kleinere Wohnungen im Quartier kaum zu finden seien. Es gelte, die Wohnungsbaugenossenschaft Gebausie für Neubauprojekte zu aktivieren und wegzukommen von den allzu lang bevorzugten Reihenhaussiedlungen. Man müsse Investoren finden, die ihre berechtigten Gewinninteressen mit sozialen Erwägungen zu verbinden bereit seien. Sanierungen müssten behutsam erfolgen, so dass die bisherigen Mieter sich ihre Wohnungen weiterhin leisten könnten.
Auch wer schon in Brühl lebt, braucht bezahlbaren Wohnraum.
Fraktionsvorsitzender Michael Weitz betonte, dass auch in Brühl derzeit mehr Wohnungen aus der Preisbindung herausfielen, als neue Sozialwohnungen entstünden. Er räumte mit dem verbreiteten Argument auf, dass in Brühl gebaut werde, um am Ende die angespannte Wohnungssituation der Kölner zu lindern. Vielmehr seien es eingesessene Brühler, die in Brühl keine Wohnung mehr finden – wenn zum Beispiel Kinder flügge werden oder nach einer Trennung eine neue Bleibe hermüsse. Dennoch sei es wichtig, die Wohnungsbaupolitik in der Region eng abzustimmen: Für Menschen, die in die Region ziehen wollen, sei es zunächst oft zweitrangig, ob sie in Brühl, in Hürth oder in Köln unterkommen.
Entscheidend sei die Flächenpolitik der Stadt. Wenn Flächen verkauft würden, müsse die Stadt das Vorkaufsrecht haben – nur dann könne sie die Spielregeln bestimmen und verpflichtende Anteile von sozialem Wohnungsbau, aber auch Infrastrukturmaßnahmen wie den Bau von Kindergärten einfordern.
Soziale Wohnprojekte sind möglich – und nötig!
Der Sorge von Teilnehmern, am Ende seien bei Bauprojekten schon aufgrund von europarechtlichen Vorgaben stets die „Billigheimer“ am Zug, widersprachen Ott und Freytag nachdrücklich. Mit Hilfe konkreter Vorgaben könnten auch Projekte realisiert werden, die nicht auf hohe Rendite aus seien. Besonderes Interesse fanden auch Ideen, behindertengerechte Wohnformen umzusetzen, ein Bereich, der in Brühl ebenfalls Nachholbedarf hat.