Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2023

Mit der Verabschiedung der Haushaltssatzung für das kommende Jahr wagen wir in unseren Haushaltsreden immer auch den Blick nach vorne. In das nächste Jahr. Wo wir Schwerpunkte setzen wollen. Was wir vom Jahr 2023 erwarten. Was auf die Bürger:innen zukommt.

mit Verabschiedung der Haushaltssatzung für das kommende Jahr wagen wir in unseren Haushaltsreden immer auch den Blick nach vorne. In das nächste Jahr. Wo wir Schwerpunkte setzen wollen. Was wir vom Jahr 2023 erwarten. Was auf die Bürger:innen zukommt.

Doch bevor ich dies auch in diesem Jahr tue, möchte ich einen Blick zurück in das ablaufende Jahr werfen. Denn ganz unbestreitbar werden uns die weltpolitischen Entwicklungen und deren Auswirkungen auch im kommenden Jahr beschäftigen.

Nach den herausfordernden Jahren der Corona-Pandemie, war auch das zurückliegende Jahr keines, was uns hätte auf- und durchatmen lassen können. Im Gegenteil, denn am 24. Februar hat Vladimir Putin den Angriff auf die Ukraine befohlen. Seitdem herrscht Krieg, mitten in Europa. Ein völkerrechtswidriger, brutaler und durch nichts zu rechtfertigender Angriffskrieg Russlands, der bereits weit über 200.000 Opfer gefordert hat, militärische und zivile. Die Zahl der Verletzten ist kaum abzuschätzen und aus der Ukraine sollen mittlerweile über sieben Millionen Menschen geflohen sein.

Viele dieser Menschen finden Zuflucht in Deutschland, auch bei uns in Brühl. Sie sind uns willkommen, wenn sie auch nicht freiwillig hier sind. Die Hilfsbereitschaft ist groß. Allen, die sich hier haupt- oder ehrenamtlich engagieren, gilt unser Dank für ihren Einsatz.

Die Menschen, die nun hier in Brühl Schutz und Sicherheit finden, sind aber nur die eine sichtbare Folge der russischen Aggression. Durch die künstliche Verknappung der Gaslieferungen sind die Energiepreise sprunghaft angestiegen. Die Inflation ist in Höhen geschnellt, die heute lebende Generationen bisher nicht kannten. Angst und Verzweiflung sind heute bei vielen Menschen alltäglich geworden, weil sie nicht wissen, ob und wie sie ihre Rechnungen für Strom und Gas, aber auch beim täglichen Einkauf noch begleichen sollen. Viele Unternehmen sehen ihre Existenz gefährdet, weil auch sie die Mehrkosten nicht mehr stemmen können. Und über allem schwebt die Sorge vor großflächigen und länger andauernden Stromausfällen.

Wenn es auch bereits mehrere Entlastungspakete gegeben hat und weitere Entlastungen u.a. durch die Strom- und Gaspreisbremse noch geben wird, blicken die Menschen nur mit wenig Zuversicht in die nächsten Monate und Jahre.

Aber auch ein zweiter Schauplatz blutiger Auseinandersetzungen muss uns besorgt machen. In Iran gehen seit Monaten vor allem mutige Frauen, aber auch Männer auf die Straße und demonstrieren und kämpfen gegen das Mullah-Regime. Den Protesten, ausgelöst durch den gewaltsamen Tod von Jina Amini, haben sich vor allem junge Menschen, Schüler: innen und Student: innen angeschlossen. Leider mit dem traurigen Resultat, dass auch zahlreiche minderjährige Opfer zu beklagen sind.

Die jüngsten sind 12, 11, 9, 8 und 7 Jahre alt. Mirshekari ist ebenfalls Opfer des Regimes geworden – im Alter von nur 2 Jahren. Ein Regime, dass Kleinkinder und Minderjährige fahrlässig oder willentlich tötet, nur um seinen eigenen Machterhalt zu sichern, hat längst jegliche Legitimation verloren. Diesem verbrecherischen Regime muss ein Ende gesetzt werden und daher wünsche ich mir, dass diese feministische Revolution in Iran erfolgreich sein wird – für die Frauen, für das Leben, für die Freiheit.

Mittlerweile ist das Regime dazu übergegangen, Menschen in Schauprozessen zum Tode zu verurteilen und die Urteile öffentlich zu vollstrecken. Bis zum heutigen Tag sind bereits zwei Todesurteile vollstreckt worden. Ihre Verbrechen: sie wollten sich vom iranischen Mullah-Regime nicht weiter die Luft zum Atmen und Leben nehmen lassen. Sie wollten in Freiheit leben.

Ob die Revolution in Iran auch Auswirkungen auf Brühl haben wird, kann heute noch niemand genau sagen. Aber je länger diese dauert oder wenn sie nicht zu einem Erfolg geführt werden kann, dann werden wohl auch viele Menschen aus Iran fliehen müssen. Auch ihre Wege könnten sie nach Brühl führen und uns vor die Aufgabe stellen, sie unterzubringen, zu versorgen, ihnen Schutz und Sicherheit zu bieten und sie zu integrieren.

Ukraine und Iran – nur zwei Schauplätze, auf die ich zurückblicken möchte. Zwei Schlaglichter, die zum Teil schon jetzt spürbare Auswirkungen auf uns haben, teils noch diffus scheinen. Vor diesem Hintergrund einen Blick in das kommende Jahr zu werfen fällt schwer. Mit diesen beiden Krisenherden sind viele Unwägbarkeiten mit möglichen Auswirkungen auf Brühl verbunden.

Im vorliegenden Haushaltsentwurf spüren wir bereits die Folgen. Steigende Energiepreise, höhere Zinsen, Mehrausgaben für Beschaffungen und ausgeschriebene Dienstleistungen und möglicherweise sinkende Gewerbesteuereinnahmen, wenn die Krise Brühler Unternehmen so stark zusetzt, dass diese keine Gewinne mehr machen oder gar in die Insolvenz gehen. Für die Unterbringung von Geflüchteten werden wir wieder mehr Plätze zur Verfügung stellen und diese entsprechend herrichten müssen.

Die letzte Fortschreibung zum Haushaltsentwurf sieht ein Defizit von 26,9 Millionen Euro vor. Ein Haushaltssicherungskonzept kann vermieden werden, weil für die Jahre 2024 und 2026 Entnahmen aus der Gewinnrücklage der Stadtwerke vorgesehen sind.

Dass die Inflation und insbesondere die Energiepreise und steigenden Zinsen den Haushalt schwer belasten werden, habe ich bereits erwähnt. Andere große Ausgabenposten sind die Aufwendungen für das Personal, Transferaufwendungen und die Kreisumlage.

Dabei sind insbesondere die Transferaufwendungen und die Kreisumlage durch uns als Rat nicht zu steuern, machen aber rund 60 Millionen Euro aus. Insbesondere die Entwicklung der Kreisumlage hat sich in den letzten Jahren zu einem enormen Risiko entwickelt. Da der Punkt Kreisumlage heute aber gesondert auf der Tagesordnung steht, werde ich hier keine weiteren Ausführungen machen.

Trotz des hohen Defizits im nächsten Jahr, haben sich Bürgermeister und Kämmerer entschieden, keine Erhöhung von Steuern und Gebühren vorzusehen. Was mit Blick auf die Höhe des Defizits überraschen muss, ist wiederum mit einem Blick auf die bereits enorm gestiegenen und wohl noch weiter steigenden Belastungen für unsere Bürger:innen durch die aktuellen Krisen zu rechtfertigen.

Auf zwei Bereiche möchte ich noch eingehen, da sie für unsere Entscheidung ausschlaggebend waren, dem heute vorliegenden Haushaltsentwurf mit all seinen Risiken zuzustimmen und so die verantwortungsbewusste und zukunftsweisende Politik der rot-grünen Ratsmehrheit der beiden vergangenen Jahre fortsetzt:

1. Neubau der Feuerwache
2. Keine Mittelkürzungen bei Kindern und im Bildungsbereich sowie beim Klimaschutz

1. Neubau der Feuerwache

Erst vor wenigen Wochen haben wir die sogenannte Leistungsphase 2 der Planungen für die Feuerwache freigegeben. Eine Entscheidung, die uns allen nicht leichtgefallen ist, aber letztlich doch mit breiter Mehrheit getroffen wurde. Trotz aller geäußerter Kritik ist diese Entscheidung richtig, die Planungen nun weiterzuführen. Seit mehr als 12 Jahren wird über die Entscheidung diskutiert: über den Standort, die Auswirkungen auf den Verkehr, die Größe und letztlich die Kosten. Berechtigte Fragen dazu wurden gestellt und beantwortet, auch ein politischer Auftrag erteilt, um nach Potenzialen für Kosteneinsparungen zu suchen – leider nicht mit dem Ergebnis, das wir uns gewünscht hätten.

Die Kosten sind sicherlich der größte Kritikpunkt. Berechtigt und nachvollziehbar, wenn es doch in einer ersten Machbarkeitsstudie vor mehreren Jahren noch hieß, dass der Bau weniger als 30 Millionen Euro kosten würde. Stand heute, nach abgeschlossener Bodenuntersuchung, einer umfassenden Raumbedarfsplanung und auch einer Planung, die noch Entwicklungspotenzial bei steigenden Anforderungen an die Brühler Feuerwehr bereithält, sind Kosten, die die Grenze von 100 Millionen Euro überschreiten, nicht ausgeschlossen.

Meine Damen und Herren, wie schon gesagt und hier nochmals betont: sachliche Kritik ist zulässig, ja sogar erforderlich. Umso mehr muss ich hier jedoch zwei Kritikpunkten entgegentreten, die immer wieder zu hören sind:

• „Mit dem Neubau will sich die Feuerwehr ein Denkmal setzen“ – einen solch offenen und unsachlichen Angriff gegen die Brühler Feuerwehr muss man entschieden zurückweisen. Niemand kennt die Anforderungen an eine Feuerwache besser, als die Frauen und Männer, für die sie der tägliche Arbeitsplatz ist. Niemand kann schlüssiger die richtigen Arbeitsabläufe und -prozesse darstellen und somit erst die Grundlage für eine schlüssige Bedarfsplanung geben, als die Frauen und Männer, die diese Arbeit zum Wohl der Allgemeinheit verrichten. Es war daher folgerichtig, dass Vertreter: innen der Feuerwehr an den Planungen und Workshops beteiligt waren. In den gesamten Planungen habe ich jedenfalls keinen Raum entdeckt, der dem reinen Vergnügen der Feuerwehrleute dienen würde. In den sanitären Anlagen sind keine goldenen Wasserhähne vorgesehen, keine Luxussuiten im Ruhebereich und auch der Hof wird nicht mit Marmor ausgelegt. Nein, die Vertreter: innen der Feuerwehr haben ihren Bedarf nachvollziehbar benannt und dabei ausschließlich auf Notwendigkeit und Funktionalität gesetzt.

• „Die Kosten werden durch die von der Koalition gesetzten ökologischen Standards unnötig erhöht“ – ja, wir setzen bei diesem Neubau auf möglichst viel Nachhaltigkeit: durch Photovoltaik, Begrünung von Dach und Fassaden, Holz- statt Metallfassade, wenn die weiteren Prüfungen keine rechtlichen Ausschlussgründe ergeben. Dadurch entstehen auch teilweise höhere Kosten, das stimmt. Zwangsläufig muss eine Dach- und Fassadenbegrünung mehr kosten, wenn sie vorher schlicht nicht vorgesehen ist.

Wie absurd diese Kritik aber ist wird deutlich, wenn man die Mehrkosten einer Holzfassade gegenüber der geplanten Metallfassade betrachtet. Die Metallfassade würde laut Planer:innen eine Investitionssumme von rund 2,07 Millionen Euro bedeuten. Die Holzfassade hingegen wird mit Investitionskosten von 3,09 Millionen Euro angegeben. Also eine Differenz von etwas mehr als einer Millionen Euro. Bei einem gesamten Investitionsvolumen von möglicherweise mehr als 100 Millionen Euro sollen also die Mehrkosten von etwas mehr als einen Millionen Euro ein Kostentreiber sein. Ich denke, dass ich die weitere Bewertung dieser Kritik getrost den Brühler:innen überlassen kann.

Für uns als rot-grüne Koalition steht aber fest, dass wir heute auch keinen Funktionsbau wie eine Feuerwache mehr bauen können, wenn wir nicht auch auf Nachhaltigkeit setzen. Angesichts des immer weiter und immer rasanter fortschreitenden Klimawandels wäre es unverantwortlich, wenn wir ausschließlich auf konventionelle Bauweisen setzten – vor allem, wenn das Kostenargument so hinkt wie in diesem Fall.

2. Keine Mittelkürzungen bei Kindern und im Bildungsbereich sowie beim Klimaschutz

Wir setzen als rot-grüne Koalition das klare Signal, dass wir auch in finanziell schwierigen Zeiten nicht an unserer Zukunft sparen. Im Gegenteil setzen wir mit dem Haushalt 2023 klare Schwerpunkte im Bereich Kinder und Bildung und des Klimaschutzes.

So führen wir wichtige Projekte und Maßnahmen weiter, die gute Startchancen für Kinder sicherstellen sollen. Wir finanzieren den „Lieblingsplatz“, einen wichtigen Anlaufpunkt für Eltern und Kinder in der Innenstadt, fort. Bei den Sprach-Kitas drohte aufgrund eines Streits zwischen Bund und Ländern ein Auslaufen der Finanzierung. Wir hätten die benötigten Mittel bereitgestellt. Bund und Länder haben sich aber kurz vor knapp noch auf die weitere Finanzierung geeinigt. Mit den Familiengrundschulen wollen wir schrittweise das erfolgreiche Konzept der Familienzentren im Kita-Bereich auch auf die Brühler Grundschulen übertragen. Diese Mittel zur weiteren Finanzierung hätten wir bereitgestellt, nach Klärung durch die Verwaltung waren sie aber bereits im Entwurf enthalten und so kann im kommenden Jahr die Planung für eine zweite Familiengrundschule angegangen werden.

Mit dem Innovationsfonds haben wir im vergangenen Jahr die Grundlage geschaffen, damit neuartige und nachhaltige Projekte und Ideen in und von den Brühler Schulen umgesetzt werden können. Nach nur einem Jahr will nahezu die gesamte Opposition diese Mittel nun schon zusammenstreichen. Die Gründe gehen von „Das können wir uns nicht leisten“ bis zu „Die Mittel sind ja ohnehin nicht komplett ausgegeben worden“. Wir als Koalition setzen aber weiter auf die Innovationskraft in den Brühler Schulen und stellen auch in einem schwierigen Haushaltsjahr 2023 die vollen Mittel in Höhe von 200.000€ zur Verfügung.

Um das Mittagessen an den Brühler Schulen qualitativ noch weiter zu steigern, sind im kommenden Jahr 150.000€ vorgesehen. Mittel, die noch einmal die Bedeutung einer guten Verpflegung für unsere Schüler:innen unterstreichen soll. Weil die CDU in den Haushaltsberatungen hier versucht hat, die Bedeutung von einem qualitativ hochwertigen Mittagessen gegen ein Frühstück für die Schüler:innen abzuwerten, will ich dazu noch ein paar Worte verlieren.

Ja, es ist hoch alarmierend, wenn im Schulausschuss die Schulleitungen berichten, dass immer mehr Kinder ohne ein Frühstück in die Schule kommen. Die aktuelle Krise durch die hohen Kostensteigerungen scheint bereits dazu zu führen, dass Eltern dieses Frühstück finanziell nicht mehr leisten können. Auf diesen alarmierenden Umstand muss man angemessen reagieren. Aber nicht, liebe Kolleg:innen der CDU, indem man die Mittel für die Verbesserung des Mittagsessens zugunsten eines Frühstücks umwidmet und das mit dem Hinweis, dass das Mittagessen zum Erziehungsauftrag der Eltern gehöre.

Richtig ist, dass wir eine Mittagsverpflegung an Schulen doch gerade deshalb eingeführt haben, weil die Schultage immer länger werden und die Kinder eben nicht zum Mittagsessen zu Hause sein können. Es war also folgerichtig, dass hier ein entsprechendes Angebot geschaffen wurde, das wir nun qualitativ noch weiter verbessern wollen. Bliebe man in der Logik der CDU, dann müsste man doch eigentlich anmahnen, dass das Frühstück viel eher zum Erziehungsauftrag der Eltern gehöre, kommen die Kinder doch von Zuhause in die Schule. Die Eltern hätten also viel eher die Möglichkeit, dem Kind ein Frühstück zuzubereiten und mitzugeben, als ein Mittagsessen.

Aber für uns als Koalition sind diese theoretischen Betrachtungen nicht von Relevanz. Wir sagen, dass wir uns beides leisten müssen: ein qualitativ gutes Mittagessen und ein Frühstück für alle die Kinder, die von Zuhause nicht damit versorgt werden. Wir tun das eine und lassen das andere nicht. Leider ist dieser Einladung die Opposition nicht gefolgt. Unserem Änderungsantrag an die Verwaltung, zu klären, wie viele Kinder betroffen sind und wie das Frühstück für diese sichergestellt werden kann und dieses dann ebenfalls aus dem Haushalt zu finanzieren, sind Sie leider nicht gefolgt. So viel zur Ernsthaftigkeit Ihres Ansinnens, liebe CDU-Fraktion.

Gerade in solchen Krisenzeiten wäre es ein gutes Signal gewesen, wenn Sie diesem Änderungsantrag zugestimmt und wir mit breiter Mehrheit gesagt hätten, dass wir kein Kind ohne Frühstück lassen wollen. Sie haben sich stattdessen für ein parteipolitisch motiviertes Manöver entschieden, bei dem Sie sich bitte nicht noch für Ihre Standhaftigkeit loben sollten.

In den letzten Jahren hat sich meine Fraktion immer wieder für eine bessere Bezahlung der Dozent:innen an der KUMS stark gemacht.

Wir alle hegen einen gewissen Stolz auf unsere KUMS. Zurecht. Sie ist weit über unsere Stadtgrenzen hinaus bekannt, bei Wettbewerben sind Schüler:innen immer wieder äußerst erfolgreich. Es haben sich grandiose Ensembles in und aus der KUMS entwickelt. Kurz gesagt: unsere Brühler Kunst- und Musikschule ist ein „Premiumprodukt“.

Neben talentierten und fleißigen Schüler:innen gehören dazu aber auch immer erstklassige und engagierte Lehrer:innen und Dozent:innen. Daher ist es auch nur angemessen, wenn wir die Beschäftigung an und für die Brühler KUMS endlich ein bisschen attraktiver gestalten.

Auch diesen finanziellen Mehraufwand sind wir bereit mit dem Haushalt 2023 und in den kommenden Jahren zu tragen. Das sollte uns die musische und künstlerische Bildung unserer Kinder wert sein.

Das zurückliegende Jahr hat deutlich gemacht, dass wir mehr leisten müssen, wenn wir dem Klimawandel noch etwas entgegensetzen wollen. Deshalb darf auch eine noch so schwere Krisenzeit, wie sie uns nun bevorzustehen scheint, nicht Grund sein, um im Bereich Klimaschutz zu sparen.

Hier finanzieren wir u.a. den Klimaschutzfonds weiter, der eine Förderung von Einzelprojekten und -maßnahmen der Brühler:innen fördern soll. Wir fördern weiterhin Maßnahmen zur Dach- und Fassadenbegrünung, für die Entsiegelung und Begrünung von Vorgärten und Urban-Gardening-Projekte.

Mit großer Spannung erwarten wir im kommenden Januar die Vorstellung des Maßnahmenkatalogs zum „Integrierten Klimaschutzkonzepts“. Ich kann schon heute sagen, dass wir auch für die kommenden Jahre ausreichende finanzielle Mittel für den Klimaschutz, aber auch für Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel, bereitstellen werden.

Als eine Maßnahme, um unsere Stadt besser an die Folgen des Klimawandels anzupassen, haben wir Kosten für eine Beratung zum Thema Schwammstadt und den weiteren Ausbau blauer Infrastruktur eingestellt. Wasser spielt neben Begrünung eine wichtige Rolle, wie wir unsere Stadt gegen zunehmende Überhitzung schützen können. Gleichzeitig müssen wir noch besser anfallendes Regenwasser speichern und bei Bedarf abgeben können, als dies heute der Fall ist. Dabei müssen wir uns vor allem auf paradoxe Situationen von langen Trockenzeiten und dann vermehrt auftretenden Starkregenereignissen einstellen.

Mit dem Haushalt 2023 gehen wir auch in die Solaroffensive. Wir stellen Mittel bereit, damit schneller und mehr Dächer städtischer Gebäude mit Photovoltaik ausgestattet werden können. Die Dächer, die dafür infrage in kommen, sind identifiziert. Wir müssen jetzt die Fachkräfte und das Material bekommen, um die Dächer auszustatten. Aber: am Geld wird es nicht scheitern!

Wir erwarten außerdem im kommenden Jahr das Ergebnis der Prüfung von Flächen, auf denen Freiflächenphotovoltaik-Anlagen installiert werden können. Das Geld für die Beauftragung der Prüfung haben wir in den Haushalt 2022 eingestellt. Aufbauend auf diese Ergebnisse können wir dann auch bei dieser Frage substanzielle Schritte machen, ohne dass sich einzelne Fraktionen genötigt sehen, einzelne Flächen vorzuschlagen, die für diese Anlagen betrachtet werden sollen.

Zum Abschluss will ich nochmals betonen, dass die SPD-Fraktion diesem Haushalt 2023 zustimmen wird – trotz der großen Risiken. Es braucht das Verantwortungsbewusstsein, in einer Krise nicht nur weiter gestalten zu wollen, sondern auch die finanzielle Verantwortung dafür zu tragen. Dazu sind wir als Fraktion, aber auch als rot-grüne Koalition bereit. Mit klarem Fokus setzen wir dabei auf die Zukunft; auf unsere Kinder und deren Bildung. Und wir tun unser Möglichstes, um unseren Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel zu leisten. Unser Ja zum Haushalt unterstreicht dies nochmals.

Für das kommende Jahr möchte ich drei Wünsche formulieren:

Ersten wünsche Ihnen allen ein gutes und vor allem gesundes Neues Jahr!

Zweitens wünsche ich mir ein baldiges Ende des Kriegs gegen die Ukraine und die Wiederherstellung ihrer vollen territorialen Souveränität!

Drittens wünsche ich der Revolution in Iran, dass sie erfolgreich wird und das iranische Volk ein Leben in Freiheit und in Frieden mit seinen Nachbar:innen leben kann!

Mein Dank gilt auch in diesem Jahr wieder allen Mitarbeiter: innen der Verwaltung für ihre Unterstützung im zurückliegenden Jahr, hier seien insbesondere die Damen des Ratsbüros erwähnt. Ohne Ihren unermüdlichen Einsatz und Ihre verlässliche Arbeit, könnten wir Ratsmitglieder unsere Arbeit nicht leisten.

Frohe Weihnachten, einen guten Rutsch und danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Kerstin Richter
stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Brühl

Hier die Stellungnahme zum Haushalt 2023 zum Download.