Stellungnahme der SPD-Fraktion zum AfD-Antrag „Israelische Partnerstadt für Brühl“

Die deutsch-israelische Freundschaft ist ein großer Glücksfall. Auch heute, über 70 Jahre nach dem Ende der Nazi-Diktatur, die Deutschland, Europa und die ganze Welt mit ihrem Terror überzogen hat, über 70 Jahre nach der Shoah, dem industriell geplanten und durchgeführten Völkermord an Jüdinnen und Juden, sind diese Beziehungen keineswegs selbstverständlich. Sie sind, auch das ist ein großes Glück, heute belastbar. Aber sie sind und werden eines wohl nie sein: normal.

Alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Rat sind sich auch der daraus erwachsenden besonderen Verantwortung für den Staat Israel und auch für die in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden bewusst. In diesem Bewusstsein muss die SPD-Fraktion auch den perfiden Versuch der Instrumentalisierung dieser besonderen Beziehungen durch die AfD-Fraktion ablehnen.

Die AfD-Fraktion versucht, indem sie eine an sich nicht abzulehnende Städtepartnerschaft mit Israel beantragt, uns zu einer Zustimmung zu zwingen. Zu einem Antrag einer Partei, die die Geschichte, aus der die besondere Verantwortung für Israel erwächst, verdreht, leugnet und marginalisiert, kann es aber keine Zustimmung geben. Wie wenig die AfD sich dieser historischen Verantwortung bewusst ist, zeigen Äußerungen wie des Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Gauland, der die Zeit der Nazi-Diktatur, des Völkermordes, des Terrors und eines weltweit geführten und von deutschem Boden ausgehenden Angriffskrieges als „Vogelschiss der Geschichte“ bezeichnete. Sie wird auch deutlich in den Äußerungen des Herrn Höcke, der vom Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin als „Mahnmal der Schande“ gesprochen hat. Die Liste ließe sich noch weiter fortsetzen und es würde nur noch deutlicher werden, dass die AfD nicht verstanden hat, was unser Auftrag aus der deutschen Geschichte ist.

Wir werden die AfD durch unsere Zustimmung zu ihrem Antrag nicht zu einer normalen bürgerlichen Partei machen, deren Anträgen man zustimmen kann. Denn das ist die eigentliche Intention. Sie will vergessen machen, dass sie eine geschichtsleugnende, rückwärtsgewandte, fremdenfeindliche, in weiten Teilen rassistische und extremistische Partei ist. Sie will sagen können: „Wenn die anderen Parteien unseren Anträgen zustimmen, dann sind wir doch ganz harmlos.“ Nein, genau das ist die AfD nicht! Würde die AfD Verantwortung in Deutschland bekommen, müssten viele Menschen wieder um ihre Zukunft bangen: Menschen mit Behinderung, Schwule, Lesben, Transgender, Menschen mit Migrationsgeschichte und letztlich auch wieder Jüdinnen und Juden.

Das ist auch der Grund, weshalb alle jüdischen Organisationen eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen. Sie ist keine normale politische Partei und darf auch nie als solche betrachtet werden. Sie ist eine Gefahr für unsere Demokratie und eine Herausforderung für alle Demokratinnen und Demokraten.

Was für ein fatales Signal gäbe letztlich eine Zustimmung zu diesem Antrag nach Israel. Man ist dort sehr sensibel für politische Signale aus Deutschland. Wir dürfen niemals glauben, dass es unseren Freundinnen und Freunden in Israel verborgen bliebe, dass wir hier einer Instrumentalisierung durch die AfD aufgesessen wären. Auf der Grundlage eines solchen Antrags würden wir niemals eine Partnerstadt in Israel finden. Man würde uns, mit Recht, die kalte Schulter zeigen. Eine Zustimmung zum AfD-Antrag würde eine schwere Belastung für unsere besonderen Beziehungen bedeuten.

Auch deshalb ist die Ablehnung die einzig richtige Haltung.

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