Positionierung der SPD-Brühl zum Ukraine-Krieg

Der vom russischen Präsidenten Putin befohlene Angriff auf die Ukraine stellt eine Zäsur in der europäischen Geschichte dar. Es herrscht wieder Krieg mitten in Europa und dieser bringt unermessliches Leid über das ukrainische Volk.

Tausende Kinder, Frauen und Männer sind bereits getötet oder verwundet worden. Mehr als eine Millionen Menschen sind auf der Flucht. Jeder weitere Tag, den Putin seine Truppen gegen die Ukraine schickt, bringt noch mehr Opfer – auf beiden Seiten. Unsere Gedanken sind bei allen Menschen, die jetzt unter diesem Krieg zu leiden haben. Unsere besondere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine.

Wir sind überzeugt, dass die Mehrheit des russischen Volkes diesen Krieg nicht unterstützt. Die mutigen Menschen, die unter Gefahren für ihr Leben und ihre Freiheit gegen Putins Krieg demonstrieren, zeugen davon. Auch ihnen gilt unsere Solidarität. Angriffe und Anfeindungen gegen in Deutschland lebende Russinnen und Russen lehnen wir entschieden ab.

Wir erkennen ausdrücklich das Recht der Ukraine auf Verteidigung gegen Putins Angriff an. Es war und ist richtig, dass die Staatengemeinschaft diese Selbstverteidigung durch harte Sanktionen und auch Waffenlieferungen unterstützt.

Den eklatanten Bruch mit dem Völkerrecht hat alleinig Präsident Putin zu verantworten. Sein Angriff auf die demokratische und souveräne Ukraine duldet keine Neutralität. Wer nicht auf der Seite der Ukraine steht, steht auf der Seite des Aggressors Putin. Wir lehnen jegliche Relativierung seiner  Verantwortung ab, denn sie verhöhnt die Opfer und verzerrt den klaren Blick darauf, dass dieser Krieg eine Gefahr für die Friedensordnung in Europa, vermutlich in der ganzen Welt, darstellt.

Präsident Putin ist der Einzige, der dieses sinnlose Sterben beenden kann. Wir fordern ihn dazu auf, alle Angriffe einzustellen und seine Truppen vollständig aus der Ukraine abzuziehen. Wir fordern Putin unmissverständlich auf, diesen Krieg zu beenden!

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