Durch die wiederkehrenden Geruchsbelästigungen in vielen Brühler Stadtteilen und den in Folge dieser bei uns eingegangen Anfragen, der betroffenen Bürger:innen, hat die SPD Brühl gemeinsam mit diesen einen Ortstermin bei der Firma AVG Ville und der Firma Remondis/Reterra organisiert.
Bei der am 15.08.2022 durchgeführten Ortsbegehung konnten sich betroffene Bürger:innen, Mitglieder des OV SPD Brühl und die Ansprechpartner der Betriebe intensiv austauschen.
Fragen bezüglich des Gestanks, Eindrücke und Bedürfnisse konnten gleich gegenüber den Verantwortlichen vor Ort formuliert werden. Die Firmen zeigten Offenheit hinsichtlich der angesprochenen Problematik und gaben vielschichtige Einblicke in ihre Unternehmen.
Wir bedanken uns bei den Teilnehmern der Ortsbegehung für die investierte Zeit und Offenheit, jedoch scheint die Ursachenklärung noch nicht abgeschlossen zu sein.
Zusätzlich zu den, in diesem Termin aufgekommenen Fragen, haben wir die Landtagsfraktion der NRW-SPD beauftragt, folgende Fragen an das NRW Umweltministerium zu stellen:
Ursachen für die Geruchsbelästigungen in Brühl und Hürth – Was unternehmen Landesregierung, Kreis und Bezirksregierung?
Im Dezember 2021 erklärte die Stadt Hürth, dass die damalige Landesregierung das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) sowie dem Rhein-Erft-Kreis und der Bezirksregierung Köln einen Erlass zukommen hat lassen, in dem die Bezirksregierung gebeten wurde, eine zentrale koordinierende Stelle für die Ermittlung der Ursache der Geruchsbelästigungen festzulegen.
- Welchen konkreten Auftrag hat die damalige Landesregierung der Bezirksregierung Köln gegeben?
- Wann hat die Bezirksregierung die Arbeit als koordinierende Stelle aufgenommen?
- Welche Behörden und Institutionen sind in die Arbeit der koordinierenden Stelle eingebunden?
- Wie wurden die beteiligten Behörden eingebunden und welche Aufgabenverteilung und Maßnahmenplan wurde dabei festgelegt?
Laut Bericht des Kölner Stadtanzeigers vom 18. Mai 2022 findet derzeit eine vom LANUV betreute Rasterbegehung zur Validierung der Geruchsemissionen statt. Laut Bericht soll diese Validierung bis Ende August 2022 durchgeführt sein und erste Ergebnisse vorliegen.
- Wann liegen die Auswertungen der Begehungen vor?
- Bis wann werden die Ergebnisse ausgewertet und kommuniziert?
- Was sind die konkreten Ergebnisse der Validierung?
- Welche Maßnahmen ergeben sich aus diesen Ergebnissen für die beteiligten Behörden? Welcher Maßnahmenplan gegen die Geruchsbelästigung erfolgt aus diesen Ergebnissen?
- Wann werden die Ergebnisse der betroffenen Bevölkerung vorgestellt und erläutert?
- Wer ist der Auftraggeber dieser Rasterbegehung?
- Gibt es Hinweise darauf, ob diese Emissionen toxisch sind?
- Wann ist mit einer Abstellung der Geruchsemissionen zu rechnen?
Viele der von der Geruchsbelästigung betroffenen Bürgerinnen und Bürger wünschen sich mehr und direktere Informationsmöglichkeiten
- Welche Behörde oder Institution steht für Bürgerfragen zur Verfügung und ist verantwortlich für die Fragen der Bürgerinnen und Bürger?
- Warum ist die Geruchsmeldeplattform https://geruchsbelaestigung.nrw/ nicht an eine koordinierende Behörde gekoppelt, sondern an eine im Impressum genannte Privatperson, welche zugleich die Zustimmung zur Datenverarbeitung erhält?
- Die genannte Internetdomain mit der Endung „.nrw.de“ legt nahe, dass es sich um eine offizielle Behördenseite handelt. An welche Behörde ist diese Seite angeschlossen?
Sobald uns zu der Anfrage weitere Informationen und Antworten vorliegen, werden wir diese auf unserer Homepage veröffentlichen.
Auch die geplanten Deponieerweiterung war beim Ortstermin am 15.08.2022 ein Thema.
Dieses komplexe Thema werden wir separat verfolgen und informieren dazu im Verlauf des Jahres gesondert.