Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben am 20. Februar 2021 vor dem Brühler Rathaus einen Koalitionsvertrag für die laufende Ratsperiode unterzeichnet. Kerstin Richter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion und seit 2009 Mitglied im Rat der Stadt Brühl, blickt auf die ersten 100 Tage Koalition zurück und gibt einen Ausblick auf zukünftige Themen.
Wie gestaltet sich die Arbeit in einer Koalition?
Mir ist es wichtig, einen Koalitionspartner an der Seite zu haben, mit dem wir eine gemeinsame Basis haben und vertrauensvoll zusammenarbeiten können. Genau diesen Partner haben wir mit Bündnis 90/Die Grünen gefunden. Beide Fraktionen arbeiten eng und auf Augenhöhe zusammen. Es gibt einen stetigen Austausch, aktuell über Videokonferenzen oder das Telefon. Leider lässt die aktuelle pandemische Situation momentan kaum etwas anderes zu. Ich freue mich schon, wenn wir uns bald auch persönlich zu Abstimmungen treffen können um gemeinsame Ideen für Brühl umzusetzen.
Im Koalitionsvertrag wurden ambitionierte Ziele vereinbart. Welche Themen konnten unter anderem bereits beschlossen werden?
Unser Koalitionsvertrag beinhaltet viele wichtige Themen für Brühl. Daher haben wir keine Zeit verstreichen lassen und haben bereits in den ersten 100 Tagen viele wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht.
Brühl wird sicherer Hafen
Es liegt uns am Herzen, dass wir ein deutliches Zeichen der Solidarität für Geflüchtete und ein klares Bekenntnis zu einem weltoffenen Brühl setzen. Wir möchten, über die bestehende Aufnahmeverpflichtung hinaus, weitere Geflüchtete aufnehmen und ihnen einen sicheren Zufluchtsort bieten. Daher haben wir kurz nach Abschluss des Koalitionsvertrages den Bürgerantrag unterstützt, dass Brühl zum „sicheren Hafen“ erklärt wird.
Baulandmanagement
Bezahlbarer Wohnraum ist ein Kernthema unserer gemeinsamen Arbeit. Mit dem Baulandbeschluss haben wir dazu einen wichtigen Schritt getan. Zusammengefasst lässt sich sagen, der Beschluss sorgt für bezahlbaren Wohnraum, indem die Vergabe von Grundstücken künftig nach sozialen Kriterien erfolgt. Zukünftig schaffen wir so attraktive und lebenswerte Quartiere in Brühl.
Klimaschutzfonds
Klimaschutz fängt klein an und hat Auswirkungen auf unsere Lebenswelt. Wir unterstützen seit diesem Jahr private Projekte und Maßnahmen. Dafür haben wir für dieses Jahr 10.000 € im Haushalt für einen Klimaschutzfonds bereitgestellt. Gefördert werden u. a. Urban Gardening, Umwandlung von Schottergärten in naturnahe Gärten und Patenschaften für bienenfreundliche Bepflanzungsstreifen. Für nächstes Jahr ist eine Erweiterung der Förderung geplant.
Die Zusammenarbeit wurde bis 2025 vereinbart. Wie geht es jetzt weiter und was sind die nächsten Ziele von Rot-Grün?
Die nächsten vier Jahre werden geprägt sein von vielen spannenden, aber auch herausfordernden Themen. Zukünftig werden wir uns unter anderem den Aufgaben fahrradfreundliche Stadt, barrierefreie Spielplätze und dem Ausbau der Kindertagesbetreuung widmen. Darüber hinaus werden wir uns für die Erweiterung der Pestalozzi-Schule und der Pingsdorfer Grundschule einsetzen. Auch wollen wir die Plätze in der gymnasialen Oberstufe in Brühl dem Bedarf – unter Beteiligung der Eltern – anpassen.
Wir möchten das Konzept der Familienzentren in Brühl auf die Grundschulen ausweiten, so dass zahlreiche sozialräumliche Netzwerke entstehen, die Kinder und Familien umfassend fördern, unterstützen und begleiten.
Gleichzeitig werden uns aber auch die Auswirkungen der Corona-Pandemie noch lange begleiten. Deshalb müssen wir uns auch intensiv um die Entwicklung der Innenstadt kümmern.
Wir haben uns für die nächsten vier Jahre viel vorgenommen, denn: Wir stellen uns unserer Verantwortung!
Ich freue mich auf eine spannende Zeit, in der wir als Koalition viel für Brühl erreichen können.