Bürgerinnen und Bürger beteiligen

Die Bürgerinnen und Bürger fordern zu recht immer häufiger Transparenz und Beteiligung an Entscheidungen von Rat und Verwaltung. Wir wollen neue Möglichkeiten nutzen und bei Planungen eine frühzeitige Bürgerbeteiligung durchführen. Beispiele für Brühl sind:

  • Eine Bürgerwerkstatt hat die SPD Brühl bereits als Beteiligungsverfahren für die Planung zur Umgestaltung des Janshofs beantragt. Dort können die Anwohner ihre eigenen Ideen einbringen und im Dialog mit anderen auf ihre Umsetzung hin überprüfen.
  • Mit einem vom Rat beschlossenen Bürgerentscheid kann man in besonderen Fällen, zum Beispiel beim Rathausanbau im Steinweg, Akzeptanz bei allen Bürgerinnen und Bürgern erzielen.

Das bedeutet für uns im Einzelnen:

Kommunalpolitik und kommunale Verwaltung sind kein Selbstzweck. Sie haben sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger zu orientieren. Daher werden wir die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungsprozessen in unserer Stadt weiter verbessern. Wir setzen dabei auf unterschiedliche Beteiligungsformen, zum Beispiel:

  • Bürgerforen, moderierte Arbeitsgruppen zu städtischen Entwicklungszielen
  • Bürgerversammlungen, auf denen städtisches Handeln erklärt und diskutiert wird
  • Perspektivwerkstatt, moderiertes Verfahren zur Entwicklung von Planungszielen
  • E-Democracy – Meinungsbildung und Beteiligung durch das Internet
  • Mediationsverfahren bei Konflikten in Planungsverfahren

Eine frühzeitige und umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger verstehen wir als Chance. Ein Beteiligungsmanagement hilft, die Beteiligung zu optimieren und möglichst viele Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen.

Mitwirkung am kommunalen Haushalt

Der kommunale Haushalt ist ein bedeutsames Gestaltungselement für eine Stadt. Darin werden mehr als nur die laufenden Einnahmen und Ausgaben dargestellt; hier werden die finanziellen Grundsteine für die mittel- und langfristige städtische Entwicklung gelegt. Bei der Vorbereitung der Entscheidungen über den städtischen Haushalt sollen die Bürgerinnen und Bürger zu Vorschlägen in bestimmten Bereichen aufgerufen werden.

Stadtplanung

Bei Entscheidungen über Stadtplanung wollen wir – wo möglich und nötig – die Bürgerinnen und Bürger vorzeitig und über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus beteiligen.

Planungsentscheidungen von zentraler gestalterischer Bedeutung, zum Beispiel die Entwicklung zentraler Plätze in der Innenstadt, können gemeinsam mit den Betroffenen mit besonderen Verfahren der Mitwirkung erarbeitet werden. So hat die SPD-Fraktion bereits die Durchführung einer Bürgerwerkstatt zur Neugestaltung des Janshofs, die im Jahr 2015 ansteht, beantragt.


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