Brühl – die soziale Stadt

Sozialdemokratische Sozialpolitik hat zum Ziel, einen leistungsfähigen Sozialstaat zu schaffen, der die großen Lebensrisiken absichert, die Solidarität aller einfordert und Chancengerechtigkeit herstellt. In diesem Sinne werden wir auf kommunaler Ebene dafür Sorge tragen, dort Chancengerechtigkeit herzustellen, wo Eigenverantwortlichkeit und Selbständigkeit der Einzelnen nicht ausreichen. Die große Herausforderung durch die zunehmende Zahl älterer Menschen nehmen wir an.

Wir wollen in Brühl

  • das bereits jetzt umfangreiche Angebot für Senioren durch eine Wohnberatung und den Umbau altersgerechter Wohnungen in Verantwortung der Gebausie stärken,
  • die Barrierefreiheit für Menschen mit eingeschränkter Sehfähigkeit ermöglichen – durch akustische Leitsysteme und eine orientierende Pflasterung in Fußgängerbereichen,
  • Beratung und Hilfen für Menschen, die in Armut geraten sind – von städtischer Seite mit Schuldnerberatung, mit Angeboten in den Familienzentren sowie Hilfen zur Senkung der Energiekosten.

Auf Initiative der SPD wurde in Brühl bereits die Beratung für Wohnungslose verstärkt, mit dem Ziel, wohnungslose Familien und Einzelpersonen wieder in „normale“ Wohnungen zu vermitteln.

Das bedeutet für uns im Einzelnen:

Sozialdemokratische Sozialpolitik hat zum Ziel, einen leistungsfähigen Sozialstaat zu schaffen, der die großen Lebensrisiken absichert, die Solidarität aller einfordert und Chancengerechtigkeit herstellt. Seit der Einführung der großen Sozialversicherungssysteme gegen Ende des 19. Jahrhunderts haben sich neue Lebensrisiken für Menschen entwickelt, die sie nicht allein tragen können. Beispiele:

  • Durch die Arbeitsmarktsituation entsteht Langzeitarbeitslosigkeit in allen Schichten der Bevölkerung.
  • Die demografische Entwicklung führt dazu, dass für Krankheit und Pflege von Menschen in hohem Alter Vorsorge getroffen werden muss.
  • Nach wie vor sind Kinder durch ihre soziale Herkunft bevorzugt oder benachteiligt.

Die Gesellschaft ist aufgefordert, dort Chancengerechtigkeit herzustellen, wo Eigenverantwortlichkeit und Selbständigkeit der Einzelnen nicht ausreichen. Die Aufgabe einer Weiterentwicklung der Systeme der sozialen Sicherung muss auf Bundesebene gelöst werden. Aber auch auf kommunaler Ebene müssen wir für Chancengleichheit und einen gerechten Ausgleich zwischen den Geschlechtern und den Generationen Sorge tragen.

Brühl liegt in einer Region, deren Bevölkerungszahl in den nächsten Jahren noch leicht steigen wird. Der Rhein-Erft-Kreis und die Städte Köln und Bonn werden dabei vor allem von einem Zuzug von Menschen aus anderen Regionen profitieren. Doch auch für Brühl gelten die sonst bekannten Trends des demografischen Wandels. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kennen die Herausforderungen, die mit der demografischen Entwicklung verbunden sind. Aber wir begreifen sie als Chance und wollen sie in diesem Sinn angehen. Wir wollen alle Menschen – unabhängig von Herkunft, Alter, Geschlecht oder eventuellen Einschränkungen – dafür gewinnen, an der Gestaltung unseres Zusammenlebens teilzuhaben. Dafür müssen wir die Voraussetzungen schaffen. Hierzu gehören auch die Ganztagsbetreuung von Kindern und andere Projekte, die zum Beispiel im Brühler Bündnis für Familien – eine Initiative der Brühler SPD – umgesetzt werden.

In jedem Fall ist uns wichtig:

  • Kindergärten und Schulen müssen so gestaltet werden, dass eine flexible Reaktion auf anderweitige Nutzungen möglich ist (Multifunktionalität).
  • Wir stellen einen steigenden Bedarf an seniorengerechten Wohnungen fest, insbesondere auch für einkommensschwächere Haushalte. Hierbei ist auf Barrierefreiheit zu achten, aber auch auf eine entsprechende Infrastruktur, z.B. Geschäfte zur Befriedigung der Nahversorgung.

Hierbei kommt der städtischen Wohnungsgesellschaft (Gebausie) eine strategische Rolle zu, da sie der Stadt Brühl Handlungsmöglichkeiten eröffnen. Es bewährt sich die vorausschauende Politik des Erhalts und der Stärkung der Gebausie durch die Brühler SPD. Für eine mögliche Privatisierung der Gebausie würden wir in jedem Fall nicht zur Verfügung stehen.

Besser alt werden in Brühl

Die Zahl älterer Menschen wird in Brühl noch weiter ansteigen. Dies müssen wir in allen Planungen und Überlegungen berücksichtigen. Zum einen haben ältere Menschen eine hohe soziale, kulturelle, politische und nachberufliche Kompetenz, zum anderen müssen wir ihre menschenwürdige und ganzheitliche Pflege materiell absichern. Die ambulante Pflege innerhalb der Stadt sollte eine möglichst lange Autonomie und einen Verbleib in der vertrauten Umgebung sicherstellen. Ist eine stationäre Pflege notwendig, sollte diese möglichst nahe der ursprünglichen Lebensumgebung möglich sein. Brühl bietet eine Reihe unterschiedlicher Angebote   von der Seniorenwohnung bis zu Plätzen in Alten- und Pflegeheimen.

Der Rhein-Erft-Kreis ist aufgerufen, ein Pflegekonzept zu erstellen, in dem klassische stationäre und künftig auch teilstationäre Angebote zusammengeführt werden. Die ehrenamtlich tätigen Vereine, Aufwind und Hospizverein, sind hierbei einzubeziehen. Mit der Arbeitsgemeinschaft “Träger der Altenarbeit” hat die Stadt Brühl hier eine adäquate Struktur geschaffen, die es weiter auszubauen gilt.

Die jetzige Altengeneration ist vergleichsweise gut mit finanziellen Mitteln ausgestattet. Hier wird in Zukunft ein deutlicher Wandel eintreten. Daher müssen wir auf die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen achten, deren finanzielle Situation im Alter schlechter wird.

Die SPD in Brühl setzt sich für die Schaffung beziehungsweise Erhaltung von altengerechten Wohnungen ein und unterstützt neue Wohnformen für Alt und Jung unter dem Stichwort Mehrgenerationenwohnen. Bei unseren Verkehrsplanungen wollen wir die Bedürfnisse von älteren Menschen nach Mobilität und die gute Erreichbarkeit der Innenstadt sowie  der Stadtteile gewährleisten. In den Bereichen Bildung, Sport, Kultur und Freizeit setzt sich die SPD für Möglichkeiten zur Teilnahme älterer Menschen an Veranstaltungen und Angeboten ein. Wir widmen uns neuen Formen der Freizeitgestaltung für alte Mitbürgerinnen und Mitbürger (zum Beispiel Mehrgenerationenspielplätze).

Auch die Mobilität muss erleichtert werden: Die Einstiegsbedingungen für ältere Menschen, Behinderte, Eltern mit Kindern an  der  Stadtbahn müssen verbessert werden; die Deutsche Bahn AG muss einen behindertengerechten Aufzug am Bahnhof Brühl errichten, der vorhandene Schrägaufzug ist völlig unzureichend.

Menschen mit Behinderungen gehören in die Mitte der Gesellschaft

Viele Maßnahmen für ältere Menschen kommen auch den Menschen mit Behinderungen zugute. Darüber hinaus brauchen Menschen mit Behinderungen  Schutz und Solidarität der gesamten Gesellschaft. Selbstbestimmung und gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe sind zu fördern. Dem im Grundgesetz verankerten Benachteiligungsverbot  für Menschen mit Behinderungen muss Geltung verschafft werden. Als Folge der Gesetzgebung von Bund und Land gibt es für die Kommune eine Reihe von Verpflichtungen zur Umsetzung des Ziels der Barrierefreiheit. Insbesondere sind “integrative Einrichtungen und Fördermöglichkeiten für Kinder mit und ohne Behinderungen in Kindergärten und Schulen in ausreichendem Maße” zu schaffen. Die publikumsintensiven Fachbereiche und Ämter der Brühler Stadtverwaltung sind in dem mittlerweile barrierefrei umgebauten Rathaus A unterzubringen.

Bei der Barrierefreiheit hat die Stadt Vorbild zu sein. Bei allen städtischen Baumaßnahmen muss Barrierefreiheit  vollständig umgesetzt werden. Im Stadtgebiet ist der Bau weiterer abgeflachter Bürgersteige und die Umgestaltung der Haltestellen des Stadtbusses notwendig. Kindergärten und Schulen sind barrierefrei zu planen, zu bauen und gegebenenfalls auch nachzubessern. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten halten auch am Anspruch eines barrierefreien Rathauses fest. Grundsätzlich gilt: Barrierefreiheit nützt älteren Menschen, aber auch Menschen mit einer Behinderung und Eltern mit Kinderwagen. Barrierefreiheit gilt aber nicht nur für Menschen mit Einschränkungen in ihrer Mobilität. Auch Menschen mit Seh- und Hörbehinderungen haben das Recht, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Die Brühler SPD setzt sich daher auch für Verbesserungen für diese Menschen ein, zum Beispiel durch die geeignete Markierung von Fußwegen oder akustische Signale an Ampeln.

Bekämpfung der Armut

Menschen sind heute aus verschiedenen Gründen von Armut bedroht:

  • einerseits ist Armut die Folge von Langzeitarbeitslosigkeit,
  • andererseits – und das gilt besonders für Frauen – ist Armut die Folge von unterbrochenen Erwerbsbiographien, die zu nur geringfügigen Renten im Alter führen,
  • aber auch Trennungen, Scheidungen und  die Situation alleinerziehender Mütter führen dazu, dass immer mehr Kinder von Armut betroffen sind.

Wenn auch die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung das Existenzminimum von Menschen sichern sollte, so ist doch nicht zu verkennen, dass ein dauerndes Leben am Existenzminimum weitreichende Folgen hat. Armut hat nicht nur finanzielle Einschränkungen zur Folge, sondern grenzt Menschen von der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben aus. Auch die zunehmende Verschuldung, von der Familien besonders betroffen sind, spielt eine Rolle. Wir setzen uns für einen bedarfsgerechten Ausbau der bestehenden Einrichtungen der Schuldnerberatung ein.

Armutserfahrungen machen Kindern zu Außenseitern in  Kindergarten und Schulen. Sie wirken biographisch nach, machen die betroffenen Kinder auch noch im Erwachsenenalter unsicher und erschwerden die Bewältigung des Alltags. Nicht zuletzt hat Armut Auswirkungen auf die Gesundheit. Neben der offiziellen Armut gibt es verdeckte Armut: Auf einhundert Sozialhilfebezieher kommen etwa genauso viel Menschen, die aufgrund ihres Einkommens Sozialhilfe beanspruchen könnten, ihren Anspruch aber nicht geltend machen.

Die SPD Brühl setzt sich dafür ein, dass Menschen in dieser Lebenssituation  geholfen wird. Armut resultiert oft aus Langzeitarbeitslosigkeit. Für Langzeitarbeitslose wollen wir in Zusammenarbeit mit dem Rhein-Erft-Kreis und dem Jobcenter Projekte initiieren, die ihnen ein existenzsicherndes Einkommen ermöglichen. Schon jetzt setzen wir uns für zusätzliche Arbeitsplätze bei kommunalen Arbeitgebern ein, die unbefristet sind und Langzeitarbeitslosen zu Gute kommen. Armut resultiert häufig aus einem fehlenden Schulabschluss. Dem wollen wir mit dem Ausbau der Tagesbetreuungseinrichtungen für Kinder und der Schulen mit ergänzender Betreuung entgegenwirken. Dies erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen Sozialamt und Agentur für Arbeit beziehungsweise Sozial- und Jugendamt und den entsprechenden Bildungseinrichtungen für Kinder. Die Armutsspirale muss durchbrochen werden!

Die weiter steigenden Energiepreise führt zu sogenannter Energiearmut bei Menschen mit geringem Einkommen. Sie können ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr bezahlen und die Energieversorger sperren ihre Anschlüsse. Um diese neue Armutsform wirkungsvoll zu bekämpfen, wird die SPD Brühl im städtischen Haushalt finanzielle Mittel bereit stellen, um Betroffene in Energiefragen zu beraten und erste Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs zu ermöglichen, zum Beispiel den Einsatz von Energiesparlampen. Auch wollen wir die Möglichkeiten zur Vergabe von Darlehen zur Anschaffung von Haushaltsgeräten mit geringerem Energieverbrauch unterstützen.

Wohnungslosigkeit vermeiden

Immer mehr Menschen sind nicht in der Lage,  auf dem freien Wohnungsmarkt eine Wohnung zu mieten. Die jetzige Mehrheit im Rat der Stadt Brühl hat versäumt, Investoren für den sozialen Wohnungsbau zu gewinnen und Landesmittel abzurufen. Stattdessen hat sie kopf- und ideenlos Flächen für den Bau von Einfamilienhäusern ausgewiesen. Das verschärft die Situation auf dem Wohnungsmarkt vor allem für die Menschen, bei denen sich eine Reihe von Problemen bündelt und die andere Angebote benötigen.

Die SPD unterstützt alle Maßnahmen, die obdachlosen Menschen Wohnraum zur Verfügung stellen: Zuschüsse an Bauherren und Vermieter für die Bereitstellung von Wohnungen, Übernahme von Vermittlungskosten, Abstandszahlungen und Umzugsbeihilfen oder Mietausfallgarantien. Hierzu gehört auch der Bau preiswerter Wohnungen in Verbindung mit dem sozialen Wohnungsbau.

Im Obdachlosenbereich hat sich die Betreuung durch die Sozialarbeiterin eines in Brühl tätigen Wohlfahrtsverbands als besonders erfolgreich erwiesen. Die auf Initiative der SPD  entwickelten Aktionen tragen wesentlich zur Perspektivbildung der Betroffenen und zum Ausgleich der sozialen Verhältnisse bei. Die Brühler SPD hat lange für die Aufstockung der Beratungsstelle für Obdachlose auf eine Vollzeitstelle gekämpft. Auch die dort angebotene Kombination von Sozialarbeit und Suchtberatung geht auf unsere Initiative zurück und zeigt erste Erfolge. Wir wollen diese Angebote beibehalten und anpassen beziehungsweise ausbauen. Zudem unterstützen wir die betreuten Wohnprojekte, die es obdachlosen Menschen mit Suchtproblematik ermöglichen soll, einen eigenen Haushalt zu führen.


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