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Veröffentlicht: Mittwoch, 27 Dezember 2017 | von Markus Petrak

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Stellungnahme zum Haushalt 2018

Hier im Original die Stellungnahme von Michael Weitz, Fraktionsvorsitzender der SPD Brühl                                                                    

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren aus Bürgerschaft, Rat und Verwaltung,

 

in den Haushaltsberatungen richtet sich zum Jahresende noch einmal der Fokus auf die Kommunalpolitik. Die wenigen Wochen zwischen der Einbringung des Entwurfs und der  Verabschiedung der Haushaltssatzung sind die wohl politischste Zeit im Ratskalender. Wie dramatisch ist die aktuelle Haushaltssituation? Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um die Situation zu verbessern? Welche Projekte wollen die Fraktionen auf den Weg bringen und damit ihre politischen Schwerpunkte setzen? In Brühl sicherlich nochmal besonders interessant: wie stellt sich die Opposition zu dem Haushaltsentwurf, insbesondere die SPD-Fraktion? Wie wird die Koalition mit ihrer Mehrheit in finanziell schwierigen Zeiten umgehen? Wird ein Weg der Konsolidierung eingeschlagen? Oder kritisiert man bloß die Aufgabenüberfrachtung der Kommunen und beschwört das Konnexitätsprinzip? Diese Fragen stehen in den Haushaltsberatungen im Raum und warten auf ihre Beantwortung.

 

Meine Damen und Herren, die Haushaltsberatungen zum Entwurf für das Jahr 2018 haben viele dieser Fragen beantwortet und über allem steht eine Erkenntnis: die Koalition aus CDU und Grünen hat noch immer nicht verstanden, dass Haushaltskonsolidierung nicht gelingt, wenn man sich der Realität verweigert und der Verantwortung entzieht.

 

Wie sieht denn diese Realität in Brühl aus? Wie die aktuelle Haushaltssituation? Hier nur ein paar wenige Daten, die aber wohl ausreichend für sich sprechen: der in der Ratssitzung am 6. November eingebrachte Entwurf weist ein Defizit von rund 15 Millionen Euro auf, trotz geplanter Erhöhung der Gewerbesteuer und der Gebühren für die Kunst- und Musikschule sowie einer Entnahme aus der Gewinnrücklage der Stadtwerke. Ausgeglichen werden kann das Defizit nur, indem auf die Allgemeine Rücklage zurückgegriffen wird. Besonders eindrücklich habe ich den Hinweis des Kämmerers empfunden, dass die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltsicherungskonzepts bereits für 2018 nur abgewendet wird, weil 800.000 € aus der Stadtwerke-Rücklage in den städtischen Haushalt transferiert werden.

In meiner Erinnerung war dies der Moment, in dem in der besagten Ratssitzung das in den Medien beschriebene Raunen durch den Saal ging: „Noch einmal davon gekommen, aber knapper noch als in den vergangenen Jahren.“ Auch wenn in den Folgejahren die Defizite geringer werden, verhindern in 2019 und 2021 nur hohe Gewinnausschüttungen der Stadtwerke, dass Brühl kein HSK aufstellen muss. Die Gefahr ist nicht gebannt, eher im Gegenteil. Die Allgemeine Rücklage verringert sich stetig und mit ihr sinkt die 5%-Hürde zur HSK-Pflicht.

Mittlerweile ist das geplante Defizit durch Fortschreibungen auf 11 Millionen Euro gesunken. Im Wesentlichen wird dies durch einen einmaligen Effekt bewirkt, weil sich Grundstücksverkäufe in einer Höhe von 3,6 Millionen Euro erst im kommenden Jahr realisieren lassen. Eine entspannte Haushaltslage sieht immer noch anders aus.

 

Wie aber geht nun die Ratsmehrheit mit diesem Wissen um die Haushaltslage um? In die Haushaltsberatungen haben CDU und Grüne 14 Anträge eingebracht, alle mit finanziellen Belastungen für den Haushalt verbunden. Mit über 2,5 Millionen Euro wird dadurch der Haushalt 2018 mehr belastet. Besonders zu Buche schlagen hier der Verzicht auf die Erhöhung der Gewerbesteuer mit 900.000 €, Maßnahmen im Schulbereich für 750.000 €, diverse, teils hoch kritische Gutachten und Folgekosten zu deren Umsetzung in Höhe von rund 300.000 €. Keiner der Anträge zielt auch nur im Ansatz darauf die finanzielle Situation unserer Stadt zu verbessern. Ganz im Gegenteil, meine Damen und Herren der Koalition: Sie beantragen 2,5 Millionen Euro, die über die Allgemeine Rücklage auszugleichen sind und uns wieder einen Schritt näher an die HSK-Pflicht bringen. Sie scheinen die Zeichen der Zeit nicht erkannt zu haben. Die Devise darf nicht mehr lauten: „Was hätten wir gern?“, sondern sie muss heißen: „Was ist unverzichtbar?“. Sie aber haben ausschließlich Anträge gestellt, die nicht erkennen lassen, dass Sie die aktuelle Haushaltslage ausreichend begriffen hätten, diese auch ernst nehmen und Verantwortung zeigen. Alle Mahnungen dazu haben Sie beiseite gewischt! Sie wollen Ihre hochriskante Politik der vergangenen Jahre fortsetzen, die sich mittlerweile nur noch mit vorsätzlicher Herbeiführung der HSK-Pflicht beschreiben lässt. Diesen Weg wird meine Fraktion aber nicht mit Ihnen gehen: meine Fraktion wird dem Haushalt der Koalition nicht zustimmen.

 

Die SPD-Fraktion wird es der Koalition auch nicht durchgehen lassen, dass sie versucht die Verantwortung für die Finanzlage und die Notwendigkeit zur Konsolidierung von sich zu weisen. In den Haushaltsberatungen und ihren Anträgen haben die Mehrheitsfraktionen immer wieder den Vorwurf gegenüber dem Bürgermeister erhoben, er würde keinerlei Konsolidierungsbemühungen erkennen lassen und einen Haushaltsentwurf für 2018 vorlegen, der „sich durch eine exorbitante Erhöhung der Personal- und Sachkosten“ auszeichne. Das Zitat stammt aus dem Antrag von Schwarz-Grün zur Analyse und Optimierung der Konzernstruktur. Die Koalition glaubt ernsthaft, dass sie mit einem solch durchsichtigen Manöver gegen den Bürgermeister von ihrem eigenen haushaltspolitischen Versagen ablenken kann. Kurz zuvor habe ich ausgeführt, zu welchen Mehrbelastungen die schwarz-grünen Anträge führen. Die Koalition erhöht das Defizit selbst um 2,5 Millionen Euro und erhebt einen solchen Vorwurf – wie verzweifelt müssen CDU und Grüne sein, dass sie glauben, dies den Brühlerinnen und Brühlern verkaufen zu können?

Zur Erinnerung gebe ich hier gerne nochmal ein paar Schlagworte, welche Beiträge der Bürgermeister in den letzten Jahren geleistet hat, um dem Haushaltsausgleich näher zu kommen. Dazu gehört die Erhöhung der Grundsteuer B, mit der er sogar in den Bürgermeisterwahlkampf mit dem bekannten Ausgang gegangen ist. In die Beratungen zum Haushalt 2016 hat er unzählige Abstimmungsblätter mit Einsparvorschlägen eingebracht, um die Ausgaben zu verringern. Das letztlich durch politische Mehrheit herbeigeführte Ergebnis war so bescheiden, dass es den Aufwand fast nicht gelohnt hat. Hinzu kommen noch die Einführung einer Sex-Steuer und eine verbesserte Erhebung der Hundesteuer, um nur einige Beispiele zu nennen.

 

Was getan wurde, um das Defizit in 2018 zu begrenzen? Ein Blick in die Rede des Kämmerers zum Entwurf für das kommende Jahr ist dazu hilfreich. Dort beschreibt er, wie dieser zustande gekommen ist: die Fachbereiche haben demnach Ansätze angemeldet, die ein Defizit von 21,5 Millionen Euro bedeutet hätten. Herausgekommen ist nach intensiven verwaltungsinternen Beratungen das bekannte Defizit von 15,3 Millionen. Was anderes als Konsolidierung ist es, in Beratungen zwischen dem zu trennen, was notwendig ist und was nicht? Der Kämmerer drückt es in seinen Ausführungen so aus: „Konsolidierung [wird] bei jeder Planaufstellung aufs Neue verwaltungsseitig gelebt“. Die weiteren vorgeschlagenen Konsolidierungsbeiträge für den Haushalt 2018 und die Folgejahre, die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes und die Erhöhung der Gebühren für die Kunst- und Musikschule, lehnt die Koalition ab. Alleine mit der Ablehnung der Gewerbesteuererhöhung, verzichtet die Koalition auf 900.000 € in 2018 und in den Folgejahren auf jeweils 1 Millionen Euro als Konsolidierungsbeitrag.

Dafür wird sie heute ihre Mehrheit hier im Rat nutzen und wird auch mit ihrer Mehrheit die Haushaltssatzung für 2018 beschließen. So wie sie seit 2014 jeden Haushalt mit ihrer Mehrheit beschlossen hat. Haushalte, die sie mit teuren Personalentscheidungen, wie der nicht notwendigen Besetzung der dritten Dezernenten-Stelle und der neu geschaffenen Stelle des Mobilitätsbeauftragten, und mit Gutachten, die mehrere Hunderttausend Euro gekostet haben und in der Umsetzung nochmals einige Hunderttausend Euro verschlingen werden, geprägt hat. Nicht genutzt haben Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalition, Ihre Mehrheit aber dazu, auch nur einen einzigen Vorschlag zur Konsolidierung beizutragen. Hier betreiben Sie Arbeitsverweigerung und lehnen jede Verantwortung ab. Auch das ist ein Grund, weshalb die SPD-Fraktion dem schwarz-grünen Haushalt nicht zustimmen wird.

 

Doch es gibt noch weitere Gründe, weshalb wir dem Haushalt heute nicht zustimmen können. Meine Fraktion kann auch die Politik, die Schwarz-Grün betreiben und finanzieren will, in weiten Teilen nicht mittragen.

Da ist zum einen der Antrag zur Ablehnung des erhöhten Gewerbesteuersatzes. Diesen wird die schwarz-grüne Koalition mit ihrer Mehrheit heute durchsetzen. Damit wird auf einen wichtigen Konsolidierungsbeitrag verzichtet. Der Kämmerer hat es noch in der letzten Sitzung des Hauptausschusses deutlich betont, dass er die höheren Erträge aus der Gewerbesteuer benötigt, um die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht weiter auseinandergehen zu lassen. Aber es fehlt damit nicht nur ein Konsolidierungsbeitrag. Die fehlenden Einnahmen in 2018 und den folgenden Jahren bedeuten auch, dass wir von einem steigenden Defizit ausgehen müssen. Höhere Defizite, die durch eine sinkende Allgemeine Rücklage oder einer stärkeren Inanspruchnahme der Rücklagen der Stadtwerke ausgeglichen werden müssen. Vielleicht sogar durch beides. Die Koalition behauptet zwar, dass sich die Ansätze im Haushaltsplan bei der Gewerbesteuer nicht verändern, auch wenn man den Hebesatz nicht erhöht. Doch genau dies ist die Folge. 900.000 Euro Mehreinnahmen müssen aus dem Haushalt 2018 gestrichen werden. Denn der Kämmerer und der Bürgermeister können hier nicht einfach Werte einsetzen, die sie beim Knobeln ermitteln. Nein, meine Damen und Herren, der Ansatz bei der Gewerbesteuer beruht auf einer vorsichtigen Schätzung, auf der Grundlage der Orientierungsdaten und unter Beachtung der Grundsätze von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit. Trotz aller Vorsicht bleibt auch hier ein Restrisiko, auf das der Kämmerer in jeder seiner Haushaltsreden hinweist. Die Koalition will jetzt diese umsichtige Politik von Bürgermeister und Kämmerer beenden und den Brühler Haushalt lieber einem größeren Risiko aussetzen. Meine Fraktion wird diese fahrlässige Haushaltspolitik von Schwarz-Grün nicht mittragen.

 

Die Erhöhung wird aber auch aus einem falschen Motiv abgelehnt. Wenn eine Interessenvertretung der Wirtschaft, wie die IHK, eine Erhöhung kritisiert, dann gehört dies zu ihren erwartbaren Positionen. Schwarz-Grün betreibt hier aber ausschließlich Populismus, wenn sie in das gleiche Horn stößt. Ja, die Belastung der Unternehmen mit Steuern ist ein Standortfaktor. Hier stünde Brühl auch nach einer Erhöhung nicht wesentlich schlechter dar. Noch immer würden wir, dann gemeinsam mit Wesseling, den niedrigsten Hebesatz im Rhein-Erft-Kreis haben. Auch im Vergleich zu anderen Nachbarkommunen, Köln, Bonn, den Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis, in den Kreisen Euskirchen und Düren, würde sich der steuerliche Standortvorteil nicht wesentlich verschlechtern. Brühl würde deswegen keinen Wettbewerbsnachteil erleiden.

Meine Damen und Herren, wesentlich entscheidender aber ist für Unternehmen, ob sie ausreichend Fachkräfte vor Ort finden oder an ihren Standort locken und binden können. Dazu tragen wesentlich aber ganz andere Standortfaktoren bei, z.B. die Verkehrsinfrastruktur, ein ausreichendes und gutes Angebot an Kinderbetreuungs- und Schulplätzen, Kultur-, Sport- und Freizeitangebote, bezahlbarer Wohnraum, ein gut ausgebautes öffentliches Verkehrsnetz. Das alles sind Faktoren, die im interkommunalen Wettbewerb ebenso entscheidend sind und die eine Stadt wie Brühl viel Geld kosten. Dazu müssen und wollen Unternehmen auch ihren Beitrag leisten, weil es ihren Standortvorteil sichert. Wie aber soll das alles finanziert werden, wenn die Mehrheitsfraktionen die Ausgaben in die Höhe treiben und keinen geeigneten Vorschlag zur Gegenfinanzierung machen? Steuererhöhungen sollten ein wohlüberlegter Schritt sein. Da sind wohl wir alle einer Meinung. Eine Steuererhöhung aber abzulehnen, gleichzeitig Projekte für mehrere Millionen zu beschließen und sich dann beklagen, dass ihnen die Konsolidierungsbemühungen seitens des Bürgermeisters fehlen, hat nichts mit seriöser Politik zu tun. Das ist verantwortungslos, auch gegenüber den Unternehmen in Brühl.

 

Heute stellt Schwarz-Grün aber auch die Weichen für ein weiteres Projekt. Es werden finanzielle Mittel für ein Gutachten zur „Analyse und Optimierung der Konzernstruktur“ bereitgestellt. So heißt es verharmlosend und beschönigend in ihrem Antrag. Was die Kolleginnen und Kollegen der Koalition dort aber planen, ist nichts anderes als ein Schlag gegen die kommunale Selbstverwaltung. Schwarz-Grün will die Boden- und Liegenschaftspolitik aus dem Verantwortungsbereich des Bürgermeisters und des Rates nehmen. Die Kulturförderung mit dem Brühler Markt und der Kunst- und Musikschule könnten folgen. Oder die Wirtschaftsförderung, wie es jetzt von Schwarz-Grün im Kölner Stadtrat unterstützt wird. Diese Aufgaben würden dann an eine Anstalt öffentlichen Rechts oder eine GmbH übertragen. Die Entscheidungen in diesen Bereichen fällen dann Gremien, die nicht öffentlich tagen. Keines davon wäre aber durch die Bürgerinnen und Bürger dazu legitimiert. Den Bürgerinnen und Bürgern wird der direkte Einfluss auf wichtige Politikbereiche genommen. Wenn es dort hakt, wird sich niemand mehr direkt verantworten müssen. Das ist schlicht undemokratisch und befördert das Misstrauen, das heute schon gegenüber der Kommunalpolitik herrscht.

 

Der Grund, weshalb Schwarz-Grün gerade die Boden- und Liegenschaftspolitik auslagern will, ist offensichtlich: die Koalition neidet die Erfolge des Bürgermeisters in diesen Bereich. Durch die erfolgreiche Arbeit des Bürgermeisters gibt es mittlerweile erhebliche Fortschritte in der wichtigen Frage des sozialen Wohnungsbaus. Durch seinen persönlichen Einsatz bewegt er Investoren dazu, dass sie in den neuen Wohngebieten auch geförderten Wohnraum errichten. Aber genau diese Fortschritte kann die Koalition nicht ertragen, weil sie politisch auf diesem Gebiet selbst nichts vorzuweisen hat.

Meine Damen und Herren, bezahlbarer Wohnraum wird aller Voraussicht nach zu der sozialen Frage der nächsten Jahre werden. Wie wir als politisch Verantwortliche die Herausforderung meistern, ausreichend Wohnungen zur Verfügungen zu stellen, die auch Menschen mit nur geringem Einkommen zahlen können, muss zwingend von den Bürgerinnen und Bürgern kontrolliert werden können. Wir müssen ihnen gegenüber auch Rechenschaft ablegen und das können wir nur, wenn wir die politische Auseinandersetzung im Rat und seinen Ausschüssen führen. Auch deshalb lehnen wir dieses demokratiefeindliche Projekt von Schwarz-Grün ab.

Einbezogen und beteiligt werden sollen bei der Analyse auch die Stadtwerke, die Gebausie und der StadtServiceBetrieb. Dies hat meine Fraktion noch einmal zusätzlich hellhörig gemacht. Meine Damen und Herren der Koalition, eines will ich hier in aller Deutlichkeit sagen: sollten sie mit diesem Gutachten den Verkauf der Stadtwerke, teilweise oder in Gänze, vorbereiten, werden Sie den entschiedenen Widerstand der SPD-Fraktion zu spüren bekommen!

 

Zusammenfassend meine Damen und Herren: der heute vorliegende schwarz-grüne Haushalt ignoriert, dass dringend ein Konsolidierungskurs eingeschlagen werden muss. Die Koalition gibt ungebremst Geld aus, als gäbe es kein Defizit. Eine Gegenfinanzierung wird nicht vorgelegt. Der Haushalt ist dagegen gespickt mit hohen Risiken, die uns näher an ein Haushaltssicherungskonzept führen. Populistisch wird auf die Gewerbesteuererhöhung verzichtet und damit auch die Einnahmesituation in den kommenden Jahren verschlechtert. Und letztlich finanziert die Koalition Projekte, die gegen die Überzeugung der SPD-Fraktion stehen. Daher bleibt meiner Fraktion nur die Ablehnung des schwarz-grünen Haushalts.

 

Abschließend wünsche ich Ihnen allen erholsame und friedliche Weihnachtstage. Für das neue Jahr wünsche ich uns allen Gesundheit, Zufriedenheit und vor allem den Mut und die Entschlossenheit das Projekt Haushaltskonsolidierung endlich anzugehen!

 

Vielen Dank!


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