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Veröffentlicht: Montag, 05 Juni 2017 | von Markus Petrak

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SPD im Schulausschuss: Programm „Gute Schule 2020“ soll Ausstattung wirksam verbessern!

„Gute Schule 2020“ – mit diesem Programm unterstützt die rot-grüne Landesregierung
Kommunen, damit diese über vier Jahre in ihre Schulen vor Ort investieren können. Damit
sollen notwendige Reparaturen und Sanierungen durchgeführt, Schulhöfe und Sportanlagen
modernisiert oder die Schulen an das schnelle Internet und mit WLAN ausgestattet werden.
Dafür werden insgesamt zwei Milliarden Euro, zins- und tilgungsfrei, zur Verfügung gestellt.
Brühl profitiert ab 2017 mit rund 750.000 € jährlich davon.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Brühl hat bereits in den Beratungen zum Haushalt und
nochmals bei dessen Verabschiedung darauf hingewiesen, dass die zusätzlich zur
Verfügung stehenden Mittel, vorrangig nach den Wünschen der Schulen eingesetzt werden
sollen. Die zur Verfügung gestellten Mittel sollen die Stadt dabei nicht aus der eigenen
Verantwortung für ihre Schulen entlassen. Ein bloßer „Mitnahmeeffekt“ zur Entlastung des
Haushalts muss vermieden werden. Für die SPD-Fraktion müssen deshalb die Vorschläge
der Schulen und die geplanten, zweifelsohne notwendigen Investitionen der Stadt in einem
ausgewogenen Verhältnis stehen.
Am 31. Mai 2017 befasste sich der Schulausschuss mit einer Liste, die die Verwaltung
erstellt hatte. Für 2017 sollen Maßnahmen im Umfang von 755.500 € umgesetzt werden,
wovon aber lediglich 170.000 € für direkte Vorschläge der Schulen vorgesehen sind. Die
SPD-Fraktion kritisiert aber vor allem, dass auch Maßnahmen finanziert werden sollen, die
bereits im Haushalt bzw. der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen sind. „Das entspricht
nicht unserer Forderung. Im Haushalt 2017 sind die Mittel in Höhe von 334.000 € bereits
sichergestellt.“, stellt Clemens Krämer, SPD-Ratsmitglied im Schulausschuss, fest. Hier wird
der Haushalt mit Fördermitteln konsolidiert, während andere von den Schulen
vorgeschlagene Maßnahmen hinten angestellt werden. „Für uns haben die Vorschläge der
Schulen Vorrang.“, so Krämer. Die Haushaltskonsolidierung muss mit anderen Mitteln
vorangetrieben werden.
Trotz der Kritik der SPD-Fraktion hat der Schulausschuss eine Empfehlung zur Annahme der
vorgeschlagenen Maßnahmen an den Hauptausschuss ausgesprochen.


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