Aktuelles Bausparvertrag

Veröffentlicht: Donnerstag, 19 November 2015 | von Christiane Wenner

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SPD-Fraktion: Lasten im Haushalt 2016 gleichmäßiger verteilen

Nach intensiven Vorberatungen in den eigenen Reihen hat die SPD-Fraktion am 16. November im Hauptausschuss den Antrag eingebracht, die Lasten durch Steuererhöhungen gleichmäßiger zu verteilen. Die Grundsteuer B solle nicht von 450 auf 600 Punkte steigen, sondern nur auf 550. Um insgesamt wieder auf die gleichen Einnahmen für den Stadtsäckel zu kommen, solle ebenfalls die Gewerbesteuer angehoben werden, und zwar von 430 auf 480 Punkte. Damit will die SPD Brühl die zusätzlichen Steuerlasten auf mehr Schultern verteilen. Die Verwaltungsvorlage sah hingegen vor, die Grundsteuer B auf 600 Punkte zu erhöhen und die Gewerbesteuer unverändert zu lassen.

Ein Gewerbesteuersatz von 480 Punkten gilt zum Beispiel auch in Hürth und Bergheim. Mit einer Grundsteuer B bei 600 Punkten läge Brühl im Rhein-Erft-Kreis an der Spitze, doch 550 Punkte werden auch in mehreren Nachbarstädten erhoben. Mit ihren Vorschlägen orientiert sich die SPD Brühl also stärker an den anderen Städten des Rhein-Erft-Kreises als die Verwaltung. Über den SPD-Antrag – wie auch über Anträge anderer Fraktionen – wird voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 30. November entschieden.

Knüppeldicke Folgen der schwarzgrünen Entscheidungsschwäche 2015

Nachdem sich die schwarzgrüne Ratsmehrheit beim Haushalt 2015 nicht auf Sanierungsschritte einigen konnte und das Problem vor sich herschob, kommt es im Haushaltsentwurf 2016 zwangsläufig knüppeldick. Höhere Grundsteuern und Gebührenerhöhungen in mehreren Bereichen sind nicht zu vermeiden.

Bereits im vergangenen Jahr war die Konsolidierung des Brühler Haushalts Gegenstand stundenlanger Beratungen im Brühler Rat und den Ausschüssen. Bürgermeister Dieter Freytag und seine Verwaltung hatten Vorschläge unter dem Titel „Denkanstöße“ geliefert, die von der schwarzgrünen Ratsmehrheit nur zögerlich beraten und schließlich in abgeschwächter Form beschlossen wurden. Immerhin konnte man sich auf ein Einsparziel in Höhe von einem Prozent der Haushaltsmittel einigen, also etwa eine Million Euro. Vom Stadtrat beschlossen wurden jedoch im Haushalt 2015 nur Einsparungen von gut 100 000 Euro. Grund waren unter anderem gesetzlich festgelegte Ausgaben, die Verpflichtung zum Ausbau von Kitas und von Maßnahmen zur Inklusion oder die Unterbringung von Flüchtlingen.

Pestalozzischule soll zügig neue Toilettenanlage bekommen

Kritisch sieht die SPD-Fraktion einen Ansatz von 30 000 Euro für „Mobilitätsplanung“. Beantragt wurde eine vorläufige Sperrung dieses Betrags, der erst nach sorgfältiger Prüfung freigegeben werden soll. Nur wenn eine Planung wirklich notwendig sei, dürfe das Geld in Anspruch genommen werden. „Schließlich müssen wir das Fahrrad nicht neu erfinden!“, so der Fraktionsvorsitzende Matthias Petran.

Auch bei der Schulrenovierung hält die SPD-Fraktion eine Umschichtung für notwendig: Die Toiletten der Pestalozzischule sollen nach Auffassung der SPD möglichst bald im Jahr 2016 saniert werden, was etwa 100 000 Euro kosten wird. An der Pestalozzischule sind die Toiletten in einem sehr schlechten Zustand. Stattdessen können weniger dringliche Maßnahmen auf das Jahr 2017 verschoben werden.

Als Einsparung für das Jahr 2017 fordert die SPD den völligen Verzicht auf den Ausbau der Carl-Schurz-Straße, der 400 000 Euro kosten würde. Die Straße ist in einem guten Zustand und darüber werden auch in Zukunft mehrere Buslinien verlaufen. Der Busverkehr mit seiner hohen Belastung verträgt sich nach Meinung der SPD nicht mit dem geplanten rosaroten Pflaster.

Grafik: © Tatjana Balzer – Fotolia com


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