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Veröffentlicht: Freitag, 08 Dezember 2017 | von Markus Petrak

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Schwarz-Grün greift die kommunale Selbstverwaltung an

„Analyse und Optimierung der Konzernstruktur“ – unter diesem harmlos klingenden Titel beantragen CDU und Grüne ein Gutachten für 100.000 €, um Aufgaben zu identifizieren, die künftig nicht mehr von der Stadtverwaltung selbst, sondern von den Stadtwerken, der Gebausie oder dem StadtServiceBetrieb (AöR) erbracht werden sollen.

„Für die SPD-Fraktion stellt dies einen Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung dar“, stellt Michael Weitz, SPD-Fraktionsvorsitzender, fest. Schwarz-Grün will im Schwerpunkt die Boden- und Liegenschaftspolitik aus dem Verantwortungsbereich von Bürgermeister und Rat herausnehmen. Aber andere Bereiche, wie die Kultur- und Sportförderung könnten ebenso auf eine der Konzerntöchter übertragen werden. Weitz weiter: „Die Entscheidungen treffen dann nicht-öffentlich tagende Gremien, wie Aufsichts- oder Verwaltungsräte. Diese sind aber nicht von den Wählerinnen und Wählern dafür legitimiert.“. Den Bürgerinnen und Bürgern wird damit der unmittelbare Einfluss auf wichtige Politikbereiche entzogen. „Politische Entscheidungen werden dadurch nicht transparenter und die Verdrossenheit der Brühlerinnen und Brühler wird steigen, da man sich nicht mehr vor ihnen verantworten muss, wenn es im Bereich Kultur oder Sport hakt“, befürchtet der Vorsitzende der SPD-Fraktion.

Sollte sich die Koalition von ihrem Weg nicht abbringen lassen, werden auch die Konzerntöchter, auf die mögliche Aufgaben übertragen werden sollen, an der Entscheidungsfindung beteiligt. „Ob diese durch weitere Sicherung von Aufgaben in ihrer Zuständigkeit die besten Berater sind, erscheint zumindest zweifelhaft“, ergänzt Michael Weitz. Insbesondere die Stadtwerke haben in ihrem Kerngeschäft, die Energieversorgung in Brühl zu sichern, ausreichende Aufgaben vor sich. Kundengewinnung und –bindung, der Bereich erneuerbare Energien und der allgemeine Wettbewerb auf dem Energiemarkt werden die Kompetenzen und Ressourcen des Unternehmens vollständig binden. Neue Aufgaben, in denen ihr zudem die Expertise fehlen, kann sie nicht übernehmen.

 

Als Begründung für ihr Vorhaben führen CDU und Grüne an, dass der Bürgermeister keine Bemühungen zur Konsolidierung erkennen lasse und für steigende Personal- und Sachkosten verantwortlich sei. Dies weist die SPD-Fraktion entschieden zurück. Seit der Kommunalwahl 2014 besitzen CDU und Grüne eine ausreichende Mehrheit, die sie bei den Verabschiedungen der Haushalte immer genutzt hat. „Dabei hat sie immer teure Personalentscheidungen, wie die Besetzung der dritten Dezernentenstelle oder die Schaffung neuer Stellen im Verkehrsbereich durchgesetzt“, stellt Michael Weitz klar. Zudem sind Gutachten für mehrere hunderttausend Euro beschlossen und die Kosten für die Folgemaßnahmen bewilligt worden – mit schwarz-grüner Mehrheit. Zu Konsolidierungsbemühungen hat sich die Koalition 2016 nur durch die Mahnungen von Bürgermeister und Kämmerer und auf Druck der SPD-Fraktion halbherzig bewegt. „Diese durchsichtige Attacke gegen den Bürgermeister ist der billige Versuch, vom eigenen politischen Versagen abzulenken. Die Koalition hat die  Mehrheit und diese hat sie insbesondere bei der Verabschiedung des Haushalts immer genutzt. Sie ist verantwortlich dafür, dass Brühl bei der Konsolidierung nicht weiter kommt“, stellt Weitz klar. Unklar bleibt auch, inwieweit mit der Aufgabenübertragung ein Beitrag zur Konsolidierung erfolgen kann. Die bisherigen Erfahrungen mit der AöR, die auch auf Betreiben von Schwarz-Grün gegründet wurde, zeigen, dass deren Defizite und die Steigerungen der Umlage vollständig zu Lasten des städtischen Haushalts gehen. Der bisher noch bestehende Vorteil, dass Aufträge der Stadt an die AöR von der Umsatzsteuer befreit sind, steht mittlerweile auch wieder zur Disposition. Fällt dieser Steuervorteil weg, steigen die Belastungen für die Stadt auch weiter an. „Dies würde bei künftigen übertragenen Aufgaben voll durchschlagen. Ein Konsolidierungsbeitrag wäre das Vorhaben von Schwarz-Grün nicht“, urteilt Weitz.


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