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Veröffentlicht: Donnerstag, 22 März 2018 | von Markus Petrak

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Parkraumkonzept: SPD-Fraktion setzt Nachbesserung durch

Parkraumkonzept: SPD-Fraktion setzt Nachbesserung durch

 

„Unsere Beharrlichkeit hat sich letztlich ausgezahlt“, freut sich Udo Bobe, Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss für Verkehr und Mobilität. Mit der Umsetzung des Parkraumkonzepts stehen auf dem Belvedere-Parkplatz den Inhabern eines Anwohnerparkausweises, die in der Burg-, Bahnhofstraße und auf dem Markt wohnen, 15 Plätze zur Verfügung, die auch tagsüber genutzt werden dürfen. Dies hat der Ausschuss für Verkehr und Mobilität in seiner Sitzung am 20. März 2018 beschlossen.

Das bisherige Konzept sah vor, dass das Anwohnerparken in der Zeit von 9 bis 18 Uhr auf dem Belvedere-Parkplatz untersagt ist. „Den direkten Anwohnerinnen und Anwohnern ist das nur schwer zu vermitteln, dass sie einen Parkplatz direkt vor der Haustüre haben, diesen aber tagsüber nicht nutzen können“, kritisiert Bobe. Damit wären die Betroffenen gezwungen gewesen ihr Auto in einer der Nebenstraßen abzustellen. Die SPD-Fraktion hatte bereits während der Beratungen zum Parkraumkonzept darauf hingewiesen, dass dadurch der Parkdruck in den Nebenstraßen steigen würde. Michael Weitz, Fraktionsvorsitzender und Ratsvertreter für die nördliche Innenstadt, stellt fest: „Damit wäre kein Problem gelöst, sondern ein neues geschaffen worden. Der Parkdruck hätte sich wie ein Domino-Effekt auf die anliegenden Straßen übertragen. Zudem hätte es vermehrt Suchverkehr nach einem freien Parkplatz gegeben.“.

Daher hatte die SPD-Fraktion bereits mit einem Antrag im Mai 2017 eine Regelung für die direkten Anwohnerinnen und Anwohner des Belvedere-Parkplatzes mit Anwohnerparkausweis gefordert. Die Verwaltung stellte noch im Januar 2018 ein negatives Prüfergebnis vor. Die SPD-Mitglieder des Ausschusses für Verkehr und Mobilität blieben aber hartnäckig und forderten von der Verwaltung eine Vorlage mit einer möglichen Regelung. Letztlich hat sich die SPD-Fraktion mit ihrer Forderung durchgesetzt. Die Verwaltung legte einen Lösungsvorschlag vor und der Ausschuss hat die Änderung des Parkraumkonzepts einstimmig beschlossen.

Das Parkraumkonzept soll nach seiner Umsetzung eine einjährige Testphase durchlaufen. Bei offenkundigen Fehlentwicklungen wird die SPD-Fraktion aber nicht einfach abwarten. „Wir werden die Umsetzung weiter kritisch begleiten und bei Bedarf Änderungen einfordern“, sichert Weitz zu.


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