Aktuelles Bausparvertrag

Veröffentlicht: Sonntag, 04 Dezember 2016 | von Markus Petrak

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Beratungen zum Haushalt 2017 – Erfolg der SPD Brühl

Erfolg der Brühler SPD bei Verbesserungen in der Offenen Ganztagsschule
Bürgermeister Dieter Freytag hat im November einen Haushalt für 2017 mit einem
Volumen von 123 Millionen € und einem „moderaten“ Defizit von 3,5 Millionen €
eingebracht. Die Beratungen erbrachten keine wesentlichen Änderungen.
Die SPD-Fraktion forderte ein Konzept zur integrierten Nutzung frei werdenden
Schulraums für die Jahre bis 2020. Dabei soll auch untersucht werden, ob die
Stadtbücherei dabei eine moderne und erweiterte Unterkunft finden kann. Die
schwarz/grüne Ratsmehrheit hält allerdings daran fest, die Bücherei im Rathaus-
Neubau unterzubringen. Fraktionsvorsitzender Matthias Petran: „Über die
Notwendigkeit von Planungen bestand Einigkeit, denn in der Clemens-August-
Hauptschule gehen die Anmeldezahlen stark zurück, eine Kooperation mit der
Realschule wird in den nächsten Jahren notwendig.“
Einen pauschalen Einschnitt in die Personalkosten, wie von der FDP vorgeschlagen,
halten wir angesichts der Fülle von Pflichtaufgaben und gesetzlichen Bindungen für
undurchführbar. Unterschwellig steckt darin auch der Vorwurf, die Verwaltung würde
nicht effektiv arbeiten. Der Antrag auf pauschale Personalkürzung wurde dann auch
mit großer Mehrheit abgelehnt.
Leider konnten die SPD und Bürgermeister Dieter Freytag sich nicht mit dem
Vorschlag durchsetzen, die Stellen der städtischen Reinigungskräfte zu erhalten. Sie
sollen nach dem Willen der schwarz/grünen Mehrheit weiter abgebaut und an
Reinigungsfirmen vergeben werden. Ratsmitglied Michael Weitz: “Darunter leidet die
Qualität und die Arbeitsbedingungen sind schlechter!“
Anträge auf neue fünfstellige Ausgaben für zwar wünschenswerte, aber nicht
notwendige „Spielereien“ von Seiten der CDU und der Grünen lehnen wir ab. Ein
Potpourri neuer Geräte für Modesportarten im öffentlichen Raum ist überflüssig und
soll nicht mit öffentlichen Geldern finanziert werden. Auch unser bereits mehrfach
preisgekröntes Fahrradwegenetz kann von der personell sehr gut ausgestatteten
Mobilitätsabteilung selbst planerisch optimiert werden und benötigt vorerst keine
weitere teure Hilfe externer Gutachter.
Im Nachtrag zum Haushalt werden Mittel für die Verbesserung der Qualität der
Offenen Ganztagsschule in den Brühler Grundschulen bereit gestellt. Auch die
Mitarbeiter können damit besser bezahlt werden. Ein gutes Ergebnis unserer Anträge
und Anfragen im Schulausschuss!

 


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