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Veröffentlicht: Donnerstag, 16 Februar 2017 | von Markus Petrak

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40 Polizeistellen mehr im Rhein-Erft-Kreis!

CDU fordert Personalabbau bei Polizei im Rhein-Erft-Kreis
Die drei Landtagsabgeordneten der SPD im Rhein-Erft-Kreis verweisen mit Stolz darauf, dass in der Regierungszeit von Hannelore Kraft die Neueinstellungen bei der Polizei signifikant nach oben gefahren wurden. Während landesweit die Neueinstellungen unter der Regierung Rüttgers zeitweise bei 500 lagen, habe man nun den Rekordwert von 2.000 erreicht. Guido van den Berg: „Anders als Landrat Kreuzberg behauptet, kommen diese Neueinstellungen auch im Rhein-Erft-Kreis an. Der Stellenplan zeigt, dass von 2010 bis 2016 knapp 40 neue Polizeistellen im Rhein-Erft-Kreis geschaffen worden sind“. Dagmar Andres: „Wenn man dies mit der Regierungszeit Rüttgers vergleicht, so sind zwischen 2005 und 2010 im Gegensatz dazu vier Polizeistellen abgebaut worden. Das war die damalige Ideologie „Privat vor Staat““.

Auch bei der Ausstattung mit Polizeifahrzeugen sind die Sozialdemokraten selbstbewusst. Nach einem Bericht des Landesrechnungshofs war kritisiert worden, dass die Streifenwagen nicht effizient genug genutzt würden.
Brigitte Dmoch-Schweren erläutert dies konkret: „Deswegen haben wir das Flottenmanagement verbessert und zwischen 2010 und 2016 drei Streifenwagen einsparen können. Wir haben aber bei der Polizei nicht gespart. Zwischen 2010 und 2016 haben wir 18 zusätzliche Zivilstreifenwagen im Kreis angeschafft, was insbesondere der Einbruchsbekämpfung dient.“

Erschrocken sind die Sozialdemokraten, dass die CDU nun einen Personalabbau bei der Polizei im Rhein-Erft-Kreis fordert. Die CDU-NRW hat im Landtag aktuell einen Antrag „Polizeipräsenz im ländlichen Raum“ eingebracht. Guido van den Berg: „Hinter dieser Überschrift steht ein Umverteilungsvorschlag, bei dem mehr Polizei im ländlichen Raum zu Lasten der Sicherheit in den Ballungsgebieten umverteilt werden soll. Hierzu werden sogenannte Flächenansätze von fünf oder 20 Prozent vorgeschlagen. Dabei ignoriert die CDU fahrlässig den wirklichen Bedarf der Kreispolizeibehörden zur Kriminalitätsbekämpfung“. Dagmar Andres ergänzt: „Bei einem Flächenansatz von fünf Prozent würde die Kreispolizeibehörde Rhein-Erft-Kreis fünf Planstellen verlieren, bei einem Flächenanteil von 20 Prozent sogar 22 Planstellen. Der Rhein-Erft-Kreis würde nach den CDU-Plänen also deutlich schlechter mit Polizei ausgestattet werden. Das ist mit uns nicht zu machen. Brigitte Dmoch-Schweren ergänzt: „Offenbar hat der selbsternannte Sicherheitsexperte Golland bei der Erarbeitung dieses CDU-Antrags geschlafen oder ihm sind die Auswirkungen für den Rhein-Erft-Kreis egal gewesen. Wir fordern die drei CDU-Landtagskandidaten auf, sich klar von diesem Personalabbauplan der CDU zu distanzieren.


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